Holzverkauf und Holzpreise

WWF reicht Beschwerde wegen illegalen Holzhandels ein

Bearbeitet von Marc Kubatta-Große

Der WWF hat Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission wegen mangelhafter Umsetzung der Europäischen Holzhandelsverordnung (EUTR) eingelegt. Ziel der Umweltschützer ist es, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.

Im Visier haben die Umweltschützer die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), die für die Umsetzung der EUTR und damit für die Einfuhrkontrolle von Holz aus Nicht-EU-Ländern zuständig ist.

Bis zu 30 % des weltweit gehandelten Holzes stammt aus illegalen Quellen, in vielen tropischen Ländern sogar bis zu 90 %, behauptet der WWF. Wobei die Umweltschützer auch nicht ausreichend dokumentierte Quellen sofort als illegal bezeichnen. Es ist dann zwar eine illegale Herkunft zu vermuten, aber eben nicht erwiesen. Ein feiner Unterschied.

Jedenfalls könne die Politik mit der Holzhandelsverordnung den illegalen Holzhandel effektiv zurückdrängen. Doch Deutschland nutze dieses Mittel nicht. Deshalb reiche der WWF Beschwerde ein, damit dieser Missstand endlich beseitigt werde, erklärt Philipp Wagnitz, Leiter Ökosysteme und Ressourcenschutz beim WWF Deutschland.

Zu wenige Kontrollen, zu geringe Strafen

Anstatt die Einhaltung der Gesetze zu forcieren, stelle sich die im Landwirtschaftsministerium angesiedelte BLE eher auf die Seite der Unternehmen, so der WWF. Nur etwa 1 % aller Holzfirmen werden in Deutschland jährlich kontrolliert, so der WWF, und Verstöße würden – wenn überhaupt – nur mit Strafen von wenigen hundert bis tausend Euro geahndet. Das stehe meist in keiner Relation zum Wert des gehandelten Holzes. Hohe Gewinnspannen stehen einem vernachlässigbaren Risiko gegenüber. Dank des zögerlichen Vorgehens deutscher Politik und Verwaltung sei der illegale Holzhandel in Deutschland ein lohnendes Geschäft, kritisieren die Umweltschützer.

„Immer wieder decken Recherchen des WWF und anderer Umweltorganisationen auf, dass illegales Holz auf den Markt kommt“, kritisiert Philipp Wagnitz. „Anzeigen und Hinweisen wurden bislang entweder gar nicht oder völlig unzureichend nachgegangen. Die BLE geht auf Tauchstation, anstatt der Holzmafia den Kampf anzusagen.“

BLE reagiert nicht

Für die Renovierung des Schulschiffs „Gorch Fock“ der Bundeswehr sei so zum Beispiel Teak aus dem Hochrisikoland Myanmar importiert worden, das weder der Bundesbeschaffungsrichtlinie noch den Anforderungen der EUTR entsprach. Ein Bericht der BLE lege nahe, dass der Händler über Jahre gegen die EUTR verstoßen habe. Trotzdem habe es die Behörde bei einer Verwarnung belassen. Die Bundesanstalt weigere sich bislang zu prüfen, ob das Holz, das größtenteils von mutmaßlich Kriminellen in Myanmar stamme, als illegal einzustufen ist.

Als zweites Beispiel nennt der WWF das Dänische Bettenlager. Man habe Produkte des Unternehmens seit 2014 immer wieder analysiert und dabei falsche Deklarationen der Holzart und Holzherkunft festgestellt. Die BLE habe gegen den Importeur „Bettenwelten“ jedoch nur Verwarnungen ausgesprochen.

Der WWF fordert von der Bundesregierung die Durchsetzung geltenden Umweltrechts und von der EU-Kommission, deutlich aktiver gegen Länder vorzugehen, wenn sie ihren eigenen ‚Green Deal‘ ernst nehme. Die Kommission hat den Eingang der Beschwerde bestätigt – ihre Rechtsabteilung habe die Information registriert und man werde gemeinsam das weitere Vorgehen festlegen.

Beschwerde auch in Österreich

Auch in Österreich wurde die EUTR nur mangelhaft umgesetzt. Der WWF Österreich hat daher zeitgleich eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Dort fokussiert sich der WWF auf illegalen Holzeinschlag in Osteuropa. Das Holz von dort lande auch in Österreich.

Mitte Juni hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger dem Ministerrat einen neuen Entwurf für das Holzhandelsüberwachungsgesetz vorgelegt. Wieder seien die die vorgesehenen Strafen in der Gesetzesvorlage viel zu gering und es fehlen wichtige Maßnahmen.

Ähnlich wie in Deutschland schöpfen zudem die Behörden laut WWF die Strafmöglichkeiten meist gar nicht aus. Dazu komme die viel zu geringe Zahl an Kontrollen. Das zuständige Bundesamt für Wald brauche dringend mehr Personal, um die Einhaltung der Gesetze effektiv kontrollierejn zu können. Darüber hinaus fehle der politische Wille, gegen diese Unternehmen vorzugehen.

Über die EU-Holzhandelsverordnung

Die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR) soll illegales Holz vom europäischen Markt fernhalten und Holz aus nachhaltigen Quellen stärken. Wer Holz oder Holzprodukte in der EU in Verkehr bringt, hat dafür Sorge zu tragen, dass es sich um legale Waren handelt. Um ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen müssen die betroffenen Unternehmen unter anderem wissen, aus welchen Holzarten sich die Produkte zusammensetzen und wo diese herstammen. Eine bloße Zusicherung der Handelspartner, wonach alles in Ordnung sei, reicht nicht aus. Nach EUTR gibt es ein klares Verbot, illegales Holz in Verkehr zu bringen.

Quelle: WWF