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Wolf zentrales Thema bei der Umweltministerkonferenz

In Bremen ist am 9. November die 91. Umweltministerkonferenz zu Ende gegangen. Ein Thema war der „Umgang mit dem Wolf“.

Die Umweltminister der Länder haben sich einstimmig darauf verständigt, dass der Herdenschutz vor dem Wolf besser als bisher durch den Staat unterstützt werden kann, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zum Wolf mit der Republik Polen schnellstmöglich eingerichtet wird und der Bund spätestens zum nächsten Treffen der Umweltminister im Frühjahr 2019 zum Schutz der Weidetierhaltung eine rechtssichere Grundlage für die Entnahme von problematischen Wölfen vorlegen soll. Auf Initiative Brandenburgs wird im Rahmen des Deutsch-Polnischen Umweltrats die grenzüberschreitende Arbeitsgruppe zum Wolf wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Die Umweltministerkonferenz hat den Bund weiterhin aufgefordert, bis zum ersten Quartal 2019 eine Habitatanalyse für den Wolf zu erarbeiten und eine überschlägige Abschätzung des günstigen Erhaltungszustands vorzunehmen.

Bundesratsinitiative zum Wolf

Dazu Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger: „Wir müssen uns im Klaren sein, dass angesichts der weiter steigenden Zahlen der Wölfe mehr Geld für die Prävention und die Entschädigung nicht das Allheilmittel sein kann, um alle Probleme zu lösen: Wir brauchen weiterhin klare Handlungsmöglichkeiten für Regionen, in denen der natürliche Erhaltungszustand der Wölfe langfristig gesichert ist. Die angekündigte bundesweite Strategie beim Umgang mit verhaltensauffälligen Wölfen muss es den Ländern ermöglichen, rechtssicher einzelne Tiere zu entnehmen, ohne in langen Prozessstreitigkeiten zu enden.“

Mit dieser Zielrichtung hat die brandenburgische Landesregierung aktuell bereits einen Beschlussentwurf zum Umgang mit dem Wolf in den Bundesrat eingebracht, der derzeit in den Fachausschüssen beraten wird.

EU-Kommission zur Entschädigung bei Wolfsrissen

Die Europäische Kommission hat am 8. November entschieden, dass Investitionen in Vorsorgemaßnahmen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 % durch die Länder finanziert werden können, ohne dass dies als unzulässige Beihilfe gilt (Link zur Mitteilung der EU-Kommission). Bislang konnten Schafhaltern und Landwirten nur 80 % der Vorsorgekosten, etwa für die Anschaffung von wolfssicheren Zäunen oder von Herdenschutzhunden erstattet werden. Auch solche Schäden, die infolge eines Wolfsrisses auftreten, dürfen fortan vollständig erstattet werden. Neu ist, dass dies auch für indirekte Schäden gilt, wie zum Beispiel für die Behandlungskosten gerissener Tiere beim Veterinär oder für die Arbeitskosten bei der Suche versprengter Tiere nach einem Angriff. Auch hier waren vorher nur 80 % staatliche Erstattung zulässig.

Von der jetzigen Entscheidung der Kommission noch nicht erfasst sind weitere indirekte Vorsorgekosten der Landwirte – etwa für den zusätzlichen Arbeitsaufwand, der mit dem Aufstellen von Zäunen verbunden ist. Hier wird der Bund weiter darauf drängen, auch für diese Aufwendungen die vollständigen Kosten erstatten zu können.

Red./Quellen: LU MV, SMUL, MLUL Brandenburg, BMU

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