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Winzer scheitern mit Vorbild Holzabsatzförderung

Im Jahr 2009 hatte das Bundesverfassungsgericht die Abgaben an die Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) und an den Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft für unzulässig und die zugrunde liegenden gesetzlichen Regelungen für nichtig erklärt. Daraufhin hatten drei Winzer und vier Kellereien aus Rheinland-Pfalz gegen die Abgaben zum Deutschen Weinfonds und zur gebietlichen Absatzförderung für Wein geklagt, weil sie diese ebenfalls als verfassungswidrig erachten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 letztinstanzlich in sieben Parallelverfahren die Revisionen zurückgewiesen und damit die Verfassungsmäßigkeit der Abgaberegelungen nach dem Weingesetz bestätigt. Die Abgabenregelung nach dem Weingesetz erfülle die in der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Anforderungen an die Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion.
fp/Quelle: BMELV

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