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Windenergieerlass Baden-Württemberg: Waldgebiete grundsätzlich geeignet

Parallel zur Verabschiedung des Landesplanungsgesetzes ist der Windenergieerlass Baden-Württemberg fertiggestellt worden. Mit dem neuen Landesplanungsgesetz und dem Windenergieerlass soll das Ziel erreicht werden, bis zum Jahr 2020 rund 10 % des Stroms im Land aus Windenergie bereitzustellen. So der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in einer Medienmitteilung vom 11. Mai 2012.

Dazu ist auch die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung in Waldgebieten notwendig. Im Windenergieerlass Baden-Württemberg heißt es weiter: „Waldgebiete sind grundsätzlich für die Windenergienutzung geeignet.“ Die Landesregierung will für die Windenergienutzung prinzipiell landeseigene Grundstücke verpachten. In diesem Zusammenhang ist der Landesbetrieb ForstBW bereit, geeignete Flächen im Staatswald für die Errichtung von Windenergieanlagen zu verpachten, „sofern keine forstfachlichen Gesichtspunkte oder Naturschutzbelange entgegenstehen“ und die Stellungnahme der von dem Projekt betroffenen Kommune eingeholt wurde. Waldrefugien im Staatswald stehen für Windenergieanlagen nicht zur Verfügung. Die Forstbehörden teilen den Planungsträgern mit, welche Flächen deswegen für eine Verpachtung dauerhaft nicht zur Verfügung stehen.

ForstBW wird vor Erteilung eines Zuschlages die Angebote in einem transparenten Verfahren nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, regionale und kommunale Wertschöpfung sowie regionale Bürgerbeteiligung gewichten.

Die Windenergieerlass Baden-Württemberg wird am 29. Mai 2012 förmlich veröffentlicht und tritt am 30. Mai 2012 in Kraft. Für die nachgeordneten Behörden (zum Beispiel Naturschutzbehörden) ist der Erlass verbindlich. Für die Träger der Regionalplanung, die Kommunen und sonstigen Träger der Bauleitplanung bietet der Erlass eine Hilfestellung für die Planung.

fp

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