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Wer hat die Spur gewechselt?

Wer hat die Spur gewechselt?

Nach einem Verkehrsunfall behaupten beide Fahrer, der andere hätte die Spur gewechselt, Auch der Sachverständige kann wegen fehlender Unfallspuren auf der Fahrbahn nicht feststellen, wer seinen Fahrstreifen verlassen hat.

Beide haften für jeweils die Hälfte des Schadens. Das Amtsgericht Hamburg begründete seine Entscheidung vom 3.3.2016 mit der allgemeinen Betriebsgefahr der Fahrzeuge.

Im konkreten Fall fuhr ein Sattelzug auf der linken Spur der Autobahn. Rechts neben ihm fuhr ein BMW. Beide Fahrer behaupteten, dass der jeweils andere die Spur gewechselt habe und es deshalb zum Unfall gekommen sei. An dem LKW entstand ein Schaden von rund 3500 €. Die Hälfte davon forderte der Eigentümer des Sattelzugs von der Halterin des PKW. Das Gericht gab ihm Recht. Der Mann habe Anspruch auf die Hälfte des Schadens. Da aufgrund der gegensätzlicher Zeugenaussagen und auch mit dem Sachverständigengutachten der Unfallhergang nicht sicher aufgeklärt werden konnte, erfolge die Schadensverteilung anhand der Betriebsgefahr. Normalerweise liegt diese bei einem Lkw höher als bei einem Pkw. Bei dem geschilderten Hergang habe sich jedoch „keine typische Gefahr eines Lkw realisiert, sondern lediglich die eines Kfz.“ Deswegen komme nur eine Haftungsverteilung von jeweils 50 % in Betracht.

Aktenzeichen 16 C 38/15 (03.03.2016)

Deutscher Anwaltvereins (DAV)

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