Newsletter
ABO
Zeitschriften
Service
Weiser Richter

Weiser Richter

Vor dem Amtsgericht Bayreuth wurde 2009 ein Fall von Fahrzeugüberladung verhandelt: Dem Lkw-Fahrer, der gleichzeitig einen Holzhandel betreibt, wurde eine Überschreitung des Gesamtgewichtes um 35,37 % vorgeworfen. Die Verkehrspolizeiinspektion Bayreuth verhängte ein Bußgeld von 500 €. Wäre dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, wären drei Punkte in das Verkehrszentralregister des Fahrers eingetragen worden.

Vor dem Amtsgericht Bayreuth wurde 2009 ein Fall von Fahrzeugüberladung verhandelt: Dem Lkw-Fahrer, der gleichzeitig einen Holzhandel betreibt, wurde eine Überschreitung des Gesamtgewichtes um 35,37 % vorgeworfen. Die Verkehrspolizeiinspektion Bayreuth verhängte ein Bußgeld von 500 €. Wäre dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, wären drei Punkte in das Verkehrszentralregister des Fahrers eingetragen worden.
Der Wiegevorgang war nicht zu beanstanden, am objektiven Vorliegen des Tatvorwurfes gab es nichts zu rütteln. Der Fahrer argumentierte, der Auftraggeber habe auf Nachfrage von 25 t trocke­nem, seit zwei Jahren abgelagertem Käferholz gesprochen. In der Verhandlung vor dem Amtsgericht Bayreuth ging es daher ausschließlich um den Maßstab des Verschuldens: Zur Diskussion stand die Frage, inwieweit der Fahrer die Überladung hätte erkennen können.
Zur Klärung dieser Frage stellte die Rechtsanwaltskanzlei Möller den Antrag auf Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens. Der Sachverständige sollte nachweisen, dass nach den dem Fahrer zur Verfügung stehenden Informationen und dem äußeren Erscheinungsbild des Holzes der Fahrer von einer ordnungsgemäßen Beladung ausgehen durfte. Das Gericht folgte dem Beweisantrag und beauftragte einen Sachverständigen, die Fragen zu begutachten; in einem Verhandlungstermin im Oktober 2009 wurde das Gutachten verlesen.
Der Sachverständige ging von einer Trockenmasse von 431 kg/Fm aus, legte aber auch nahe, dass frisch geschlagenes Holz bis über 50 % mehr wiegen kann. Der Sachverständige kam zum Schluss, dass das Ladegewicht des Lkw entsprechend des Wassergehaltes des Holzes sehr stark variiert. Das Gutachten schließt mit der Feststellung, dass die Einschätzung des Gewichts des geladenen Käferholzes von vielen Faktoren abhing und für den Fahrer sehr schwer war.
Das Gericht reduzierte mit Blick auf das Gutachten das Bußgeld auf 35 €. Damit blieb die Sanktion im Verwarngeld­bereich, sodass keine Punkte in Flensburg eingetragen wurden. Das Urteil (AG Bayreuth/Az: 2 OWi 149 Js 9716/08) wurde rechtskräftig.

Info: www.autobahnkanzlei.de
Peter Möller ist Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Peter Möller,
Platz der Demokratie 47, 99441 Kromsdorf, Tel. 03643-414888,
E-Mail: anwalt@ra-peter-moeller.de

RA Peter Möller

Auch interessant

von