Newsletter
ABO
Zeitschriften
Service
Borkenkäfer haben diese Fichten getötet

Wo bleibt die Nachhaltigkeitsprämie Wald?

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat am 29. Oktober den ersten Teil des Corona-Konjunkturpaketes für die Forstwirtschaft auf den Weg gebracht. Mit dem 50 Mio. € schweren Investitionsprogramm Wald fördert es Waldbesitzer, Forstunternehmer und Forstbaumschulen bis Ende 2021 bei Investitionen in Forsttechnik und Digitalisierung. Noch im November will das Ministerium auch die Vorgaben zur sogenannten „Nachhaltigkeitsprämie Wald“ veröffentlichen. Mit 500 Mio. € handelt es sich um den größten Brocken der im Juni beschlossenen Konjunkturhilfen, zu denen auch noch 150 Mio. € für den Holzbau und die Holzindustrie zählen.

Gesetzesänderung ermöglicht rasche Bearbeitung der Anträge

Bis Ende November ist es nicht mehr lange hin, dennoch wächst die Ungeduld. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bespielsweise hat gefordert, die Förderrichtlinie schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die rechtlichen Voraussetzungen hatte der Bundestag kurz zuvor mit einer Änderung im 7. Buch des Sozialgesetzbuches geschaffen.

Das war nötig, um die Anträge auf die flächenbezogene Prämie rasch bearbeiten zu können. Der Referent der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Philipp Graf zu Erbach-Fürstenau, teilte dazu mit: „Zuständig dafür wird die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe (FNR) sein. Bei Antragstellung gibt der Waldeigentümer der FNR sein Aktenzeichen der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft an. Anhand dieses Aktenzeichens kann die FNR die Daten aus dem Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mit denen des Antrags abgleichen. Die Berufsgenossenschaft übermittelt ihr dafür die Katasterdaten des Antragstellers: Name, Anschrift und Waldflächengrößen der beantragenden Unternehmer.“

Damit sollen die dringend benötigten Finanzmittel – 100 €/ha als Einmalzahlung sind vorgesehen – zügig ohne lange Ermittlungszeiten und verwaltungsaufwändige Rückfragen beim Antragsteller ausgezahlt werden können. Aufgrund der Vielzahl der zu erwartenden Anträge könne eine solche Überprüfung der Angaben der Waldeigentümer nicht manuell erfolgen, sondern es sei ein Abgleich mit den Daten aus dem Beitragsbescheid der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft notwendig. Eine vollständige Bearbeitung der Anträge durch die FNR innerhalb des Bewilligungszeitraums bis Ende 2021 wäre sonst nicht möglich.

NABU fordert strengere Auflagen

Dass die Veröffentlichung nicht mehr lange auf sich warten lässt, kann man an einer Pressemitteilung des NABU ablesen. Er unterstützt die Waldprämie grundsätzlich, fordert aber zugleich die Auszahlung an Naturschutzauflagen zu binden. Offenbar weiß der NABU schon, dass dies kaum der Fall sein wird. Grundbedingung für den Erhalt solle lediglich der Nachweis des Waldeigentums und eine Zertifizierung nach PEFC oder FSC sein. NABU-President Jörg-Andreas Krüger ist damit nicht einverstanden: „Es darf angesichts des Klimawandels kein Weiter so geben. Finanzielle Unterstützungen müssen eine klare Lenkungswirkung haben“, sagte er.

Opposition ist gegen die Flächenprämie

Auch die FDP hat ein Problem mit der geplanten Flächenprämie. Der forstpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Karlheinz Busen, erklärte: „Die Flächenprämie für den Wald ist an Ideenlosigkeit kaum zu übertreffen. Das ist einmaliges Helikoptergeld für große Waldbesitzer. Die Wirkung wird verpuffen.“ Er forderte stattdessen die Einrichtung einer Bund-Länder-Taskforce, die ein staatliches Ankaufprogramm für angefallenes Schadholz in die Wege leitet. Das schaffe die dringend benötigte Liquidität für die Waldbesitzer, damit eine zügige Wiederbewaldung erfolgen könne.

Oliver Gabriel

Auch interessant

von