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Waldprivatisierung in Schleswig-Holstein

In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den derzeitigen Waldverkäufen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Schleswig-Holstein heißt es unter anderem:

Ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung in § 1 des Gesetzes über die BImAG folgend hat die Bundesanstalt nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern. In Schleswig-Holstein sind von den 1450 ha Waldflächen auf Geschäftsliegenschaften der Bundesanstalt nach derzeitigem Planungsstand rund 1050 ha als „nicht betriebsnotwendig“ klassifiziert und grundsätzlich zum Verkauf vorgesehen. Hiervon befinden sich 329,6 ha, verteilt auf fünf Liegenschaften, im aktuellen Verkaufsportfolio. Deren Anbietung erfolgte im Jahr 2010 (zwei Liegenschaften) bzw. ist im Jahr 2011 (drei Liegenschaften) vorgesehen. Die Einstellung weiterer Flächen in die Verkaufsplanungen der Folgejahre erfolgt in Abhängigkeit von deren Verkaufsfähigkeit sowie von internen Portfolioüberlegungen und kann momentan weder beziffert noch terminiert werden.

Die Verkaufsobjekte der Bundesanstalt werden nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich im Rahmen eines öffentlichen Angebotes an den höchstbietenden Erwerbsinteressenten veräußert. Das Angebot am Grundstücksmarkt ist grundsätzlich freibleibend.

Die Bundesliegenschaften in Schleswig-Holstein sind etwa zur Hälfte von naturschutzrechtlichen Flächenschutzkategorien betroffen.

Mit dem Land Schleswig-Holstein ist vereinbart, dass das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume sowie die Leitung des Landesforstbetriebes über Waldflächenverkäufe der Bundesanstalt unterrichtet werden. Die Kommunen werden im Rahmen der Verkaufsvorbereitung in Kenntnis gesetzt.

Die Bundesanstalt berücksichtigt den Bedarf des Landes, der Kommune, einer sonstigen Gebietskörperschaft oder von diesen getragenen Gesellschaften, sofern diese das Verkaufsobjekt zur Erfüllung der ihnen unmittelbar obliegenden Aufgaben benötigen und ihren Bedarf frühzeitig anmelden, belegen und konkretisieren. Vorkaufsrechte ergeben sich in der Praxis des Grundstücksverkehrs aus gesetzlichen Regelungen sowie aus rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen oder dinglichen Sicherungen im Grundbuch. Diese Vorkaufsrechte werden erst wirksam, wenn ein Grundstückskaufvertrag mit einem Dritten geschlossen wurde. Der Vorkaufsberechtigte hat dann eine Eintrittsmöglichkeit in den mit dem Dritten geschlossenen Vertrag zu gleichen Konditionen.

Deutscher Bundestag/fp

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