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VSH zur Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Kartellverfahren

Auch nach dem Urteil vom 14. März des Oberlandesgerichts Düsseldorf fordert der Verband der Säge- und Holzindustrie Baden-Württemberg (VSH) ein Vermarktungskonzept, das sich an den Bedürfnissen der etwa 250 mittelständischen Sägewerke in Baden-Württemberg ausrichtet.

Mit dem Urteil vom 14. März hat das Oberlandesgericht dem Bundeskartellamt weitgehend Recht gegeben. Bei den Konsequenzen, die daraus für die organisatorischen Änderungen an der Forstorganisation gezogen werden fordert der Verband der Säge- und Holzindustrie Baden-Württemberg (VSH) weiterhin ein Vermarktungskonzept, das sich an den Bedürfnissen der etwa 250 mittelständischen Sägewerke in Baden-Württemberg ausrichtet.

Die regionalen Sägewerke erwarten, dass deren Grundversorgung sichergestellt wird, auch mit Blick auf das Vorhaben der Landesregierung für die Staatswaldbewirtschaftung eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu schaffen, so der VSH-Geschäftsführer Ludwig Jäger. Dafür bedarf es nach Ansicht des VSH einer flächendeckenden, dezentralen Vermarktung mit der Sicherheit, dass die regionalen Sägewerke nicht von einer Belieferung, auch mit Holz aus dem Staatswald ausgeschlossen werden.

Alternative Wege
 
Im Übrigen zielen die Beschlüsse des Kartellamtes und des OLG, so der VSH, in die falsche Richtung. Sie ziehen aus ihren Erkenntnissen Schlussfolgerungen die zu weit gehen. Insofern ist der von Minister Peter Hauk angekündigte weitere Klageweg nachvollziehbar, damit das Einheitsforstamt baden-württembergischer Prägung nicht ganz verlorengeht. Vom OLG wurde die Revision ausdrücklich zugelassen.
Alternative und bessere Wege, den kartellrechtlichen Bedenken zu begegnen – mit einem gegenüber der jetzigen Untersagungsverfügung milderen und geeigneteren Mittel – sieht der VSH dahingehend, dass der Holzverkauf waldbesitzartübergreifend bei den Kreisforstämtern anzusiedeln ist, ohne Steuerung des Holzverkaufs durch eine Zentralstelle.
 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 
Verband der Säge- und Holzindustrie Baden-Württemberg

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