Forstpolitik

Vorstoß der EU-Kommission: Initiative zum Stopp der Entwaldung

Bearbeitet von Jörg Fischer

Kurz nach Beendigung der UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow hat die Europäische Kommission am 17. November drei neue Initiativen angenommen, die dabei helfen sollen, den europäischen Grünen Deal in die Tat umzusetzen. So schlägt die Kommission neue Vorschriften vor, um gegen die von der EU verursachte Entwaldung vorzugehen. Weitere Verordnungen sollen die Verbringung von Abfällen innerhalb der EU erleichtern und so die Kreislaufwirtschaft fördern und die illegale Ausfuhr von Abfällen sowie die Verlagerung der Abfallproblematik in Drittländer angehen. Außerdem legte die Kommission die neue Bodenstrategie vor, mit der alle europäischen Böden bis 2050 wiederhergestellt, widerstandsfähig gemacht und angemessen geschützt werden sollen.

Die EU-Kommission hat eine neue Verordnung vorgeschlagen, um gegen die von der EU verursachte Entwaldung und Waldschädigung vorzugehen. Allein im Zeitraum 1990 bis 2020 wurden weltweit 420 Mio. ha Wald – eine Fläche, die größer ist als die Europäische Union selbst – abgeholzt. Die vorgeschlagenen neuen Vorschriften würden dafür sorgen, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern auf dem EU-Markt gekauften, genutzten und konsumierten Produkte nicht zur weltweiten Entwaldung und Waldschädigung beitragen. Diese Prozesse werden vor allem durch die Ausdehnung der Landwirtschaft zwecks Erzeugung von Rohstoffen wie Soja, Rindfleisch, Palmöl, Holz, Kakao und Kaffee sowie einigen daraus gewonnenen Erzeugnissen vorangetrieben (lesen Sie hierzu auch unsere Meldung „Wälder auf dem Teller“ vom 21. November).

Was die Verordnung enthalten soll

Die Verordnung soll verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen enthalten, die die genannten Rohstoffe in der EU in Verkehr bringen wollen. So soll sichergestellt werden, dass nur entwaldungsfreie und legale Produkte auf dem EU-Markt zugelassen werden. Die Kommission wird ein Benchmarking-System einsetzen, mit dem sie die Länder und deren Entwaldungs- und Waldschädigungsrisiko durch die Erzeugung der Rohstoffe, die unter die Verordnung fallen, einstuft.

Die Kommission wird den Dialog mit anderen großen Konsumentenländern intensivieren und sich multilateral engagieren, um sich den Bemühungen anzuschließen. Indem der Verbrauch „entwaldungsfreier“ Produkte gefördert und der Anteil der EU an der weltweiten Entwaldung und Waldschädigung verringert wird, werden dank der neuen Vorschriften voraussichtlich auch die Treibhausgasemissionen und der Verlust an biologischer Vielfalt eingedämmt. Schließlich wird sich die Bekämpfung von Entwaldung und Waldschädigung positiv auf die lokalen Gemeinschaften auswirken, einschließlich der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen wie indigene Völker, die stark von Waldökosystemen abhängig sind.

Vorstoß für mehr Bodenschutz in Europa

Neben der Überarbeitung der Verordnung über die Verbringung von Abfällen widmet sich die Kommission dem Bodenschutz in Europa und legte am 17. November eine neue EU-Bodenstrategie vor – ein Instrument des europäischen Grünen Deals und der Biodiversitätsstrategie der EU für 2030 zur Bewältigung der doppelten Krise von Klima und Natur. Gesunde Böden sind die Grundlage für 95 % der Lebensmittel, die wir zu uns nehmen. Sie beheimaten 25 % der biologischen Vielfalt der Welt und sind der größte terrestrische CO2-Speicher unseres Planeten. 70 % der Böden in der EU befinden sich jedoch in keinem guten Zustand. Die Strategie soll deshalb einen Rahmen mit konkreten Maßnahmen für Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung der Böden bilden und schlägt hierzu eine Reihe freiwilliger sowie rechtsverbindlicher Maßnahmen vor. Auf diese Weise soll der Gehalt an organischem Kohlenstoff in landwirtschaftlich genutzten Böden erhöht, die Wüstenbildung bekämpft, geschädigte Flächen und Böden saniert und bis 2050 dafür gesorgt werden, dass alle Bodenökosysteme einen gesunden Zustand erreichen.

In der Strategie wird gefordert, dass die Böden in der EU ebenso geschützt werden wie Wasser, Meeresumwelt und Luft. Hierzu soll bis 2023 im Anschluss an eine Folgenabschätzung und eine Konsultation von Interessenträgern und Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein neues Bodengesundheitsgesetz vorliegen. Die Strategie soll darüber hinaus das erforderliche gesellschaftliche Engagement fördern und dabei helfen, die benötigten Finanzmittel bereitzustellen. So soll der Wissensaustausch vorangebracht und die nachhaltige Bodenbewirtschaftung und die -überwachung gefördert werden.

Red./Quelle: EU-Kommission