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Volksinitiative "Rettet Brandenburgs Alleen"

Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“

Vertreter der Volksinitiative „Rettet Brandenburgs Alleen“ haben am 12. August 2010 nach eigenen Angaben insgesamt rund 25700 Unterschriften an die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg Gerrit Große übergeben. Das notwendige Quorum zum Zustandekommen der Volksinitiatve beträgt 20000 Unterschriften.
Die Volksinitiative fordert: „Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die ‚Konzeption zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg‘ von 2007 außer Kraft zu setzen. Stattdessen sollen verbindliche Regelungen zum Schutz und zur Entwicklung von Alleen an Bundes- und Landesstraßen erlassen werden, die auf folgenden Grundsätzen aufbauen:
• Nachpflanzungen von Alleebäumen, die aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden, mindestens im Verhältnis 1:1;
• Nachpflanzung innerhalb eines Jahres nach der Fällung, um den jetzigen Alleebaumbestand ständig und dauerhaft mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten;
• Veröffentlichung jährlicher Statistiken der gefällten und gepflanzten Bäume und der Nachpflanzverpflichtungen;
• Bestmöglicher Schutz vorhandener Alleebäume vor Beeinträchtigungen.”

Der Landesabstimmungsleiter hat nun laut Gesetz die förmlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen der Volksinitiative zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung innerhalb eines Monats vorzulegen.

Landtag Brandenburg

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