Forstpolitik

FFH-Richtlinie: EU-Kommission verklagt Deutschland

Bearbeitet von Jörg Fischer

Die Europäische Kommission hat am 18. Februar 2021 beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil das Land seine Verpflichtungen im Rahmen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) nicht eingehalten hat.

Den jüngsten Informationen der Behörden zufolge hat Deutschland eine bedeutende Anzahl von Gebieten aber immer noch nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen. Deutschland habe außerdem die Erhaltungsziele in den ausgewiesenen Gebieten nicht ausreichend quantifiziert. Die EU-Kommission gehe davon aus, dass es in den Bundesländern und auf Bundesebene „allgemeine und anhaltende Praxis war, für alle 4.606 Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung keine hinreichend detaillierten und quantifizierten Erhaltungsziele festzulegen“. Das habe negative Auswirkungen auf die Qualität und die Wirksamkeit der Erhaltungsmaßnahmen. Hinzu komme, dass die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland in einigen Fällen bereits vor mehr als zehn Jahren abgelaufen ist. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission bereits 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Teil des „Grünen Deals“ und der EU-Biodiversitätsstategie

Sowohl im europäischen „Grünen Deal“ als auch in der EU-Biodiversitätsstrategie wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass die EU dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt gebietet, indem sie die Biodiversität schützt und wiederherstellt.

Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre gemäß der FFH-Richtlinie festgelegten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung rechtlich als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage detaillierter gebietsspezifischer Erhaltungsziele Erhaltungsmaßnahmen für die geschützten Arten und Lebensraumtypen in diesen Gebieten festlegen.

Die Kommission verfolgt mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die die Ausweisung besonderer Schutzgebiete sowie die Festlegung von Erhaltungszielen und Erhaltungsmaßnahmen betreffen. Diese haben für die Kommission hohe Priorität, insbesondere im Hinblick auf die kürzlich angenommene EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, mit der die Durchsetzung der bestehenden EU-Umweltvorschriften verbessert werden soll.

Quelle: EU-Kommission (PM)