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Kabotage-Lkw vor dem Ante-Werk in Rottleberode

Kabotageverstöße gefährden die deutschen Rundholzspediteuere

Zwei Schwerpunktkontrollen von Polizei und BAG haben es gezeigt: Im Rundholztransport sind Verstöße gegen die Kabotage-Regeln gang und gäbe. Die deutschen Rundholztransporteure wollen, dass sich das ändert.

Nach einer grenzüberschreitenden, beladenen Einfahrt nach Deutschland, sind ausländischen Speditionen hierzulande nur drei Beförderungen innerhalb von sieben Tagen erlaubt. Die deutschen Holztransporteure beschweren sich jedoch, dass diese Vorschrift nicht eingehalten wird. Besonders betroffene Regionen sind ihnen zufolge Nordhessen und der Harz, aber auch bis NRW oder ins Emsland nehmen osteuropäische Speditionen den heimischen Firmen Arbeit weg. Besonders schlimm soll es in den ostdeutschen Bundesländern sein.

Es heißt, dass alle namhaften Holzwerke in diesen Regionen die geringeren Kosten der ausländischen Speditionen gezielt ausnutzen. Auch große Holzhändler und der Landesforstbetrieb Sachsen-Anhalt werden genannt. Letzterer soll einen großen Teil seiner Frei-Werk-Lieferungen mit osteuropäischen Speditionen abwickeln. Die Arbeitsgemeinschaft Rohholz (AGR) argumentiert zwar, dass in manchen Regionen die Kapazitäten der heimischen Betriebe nicht ausreichen, um die Schadholzmengen zu bewältigen. Dagegen steht allerdings die Aussage, dass mancher heimischer Holzfuhrbetrieb die Zahl seiner Fahrzeuge wegen der unlauteren Konkurrenz massiv reduziert hat. Ein Fuhrunternehmen hat uns berichtet, dass die  Frachtumsätze trotz des hohen Schadholzaufkommens um 50 % gesunken sind.

Zwei Schwerpunktkontrollen

Dass an den Vorwürfen etwas dran ist, haben zuletzt zwei Schwerpunktkontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) gezeigt. Am 28. Mai hat es bei Frankenberg in Nordhessen sechs von 26 Rundholztransporten bei Kabotageverstößen erwischt. Vom 1. – 3. Juli waren es bei Torgau in Sachsen-Anhalt deutlich mehr: von 51 Fahrzeugen (davon 40 gebietsfremde) beförderten 27 Holz im Rahmen der Kabotage. Davon wiederum verstießen elf gegen die Bestimmungen, also 41 %. In den überwiegenden Fällen handelte es sich um polnische Holzzüge, die zu Beginn der Woche unbeladen von Polen nach Deutschland eingereist waren, um Rundholz aus dem Harz nach Torgau zu fahren.

Das ist aus Sicht der Bundesvereinigung für das Holztransportgewerbe (BdHG) sowie des Bundesverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL) nicht tolerierbar. Sie verweisen darauf, dass auch die Verlader eine Verantwortung für die Einhaltung der Gesetze tragen.

Dennoch berichteten uns Spediteure, dass das Problem in den letzten Monaten eher schlimmer als besser geworden sei. Auch die Kontrollen haben übereinstimmenden Berichten zufolge wenig bis nichts bewirkt. Viele Kabotage-Lkw hätten sie im Wald einfach abgewartet, um anschließend ungerührt ihre Fahrten fortzusetzen. Sie fordern daher tiefergehende Überprüfungen. Warum kontrolliert die Polizei zum Beispiel nicht die Mautprotokolle? Warum gehen sie nicht in die Werke, so wie das bei der Überladung geschieht?

Hoffnung Mobilitäts-Paket

Der BGL hofft nun auf das Mobilitäts-Paket, das am 9. Juli das EU-Parlament passiert hat. Es sieht zum Beispiel vor, dass der Tachograph Grenzübertritte automatisch registriert. Zudem dürfen die Lkw-Fahrer ihre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen und können alle drei bis vier Wochen nach Hause fahren. Die Lkw selbst müssen alle acht Wochen in ihren Betrieb zurückkehren. Außerdem wird die Kabotage begrenzt, denn nach der ersten Kabotagefahrt muss eine viertägige Pause eingelegt werden, ehe weitere Transporte möglich sind. Allerdings wird es dauern, bis die EU-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt sein wird. Außerdem fühlen sich die osteuropäischen Länder diskriminiert und wollen das Mobilitätspaket vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Kritiker meinen zudem, dass die Regelungen zu weich formuliert und nur schwer kontrollierbar sind.

AGR reagiert auf die Kabotageverstöße

Die Arbeitsgemeinschaft Rohholz (AGR) hat mittlerweile auf die massiven Kabotagevestöße reagiert. „Die AGR kritisiert die Übertretungen, sieht sie aber symptomatisch für die ungelösten Probleme im Wald: Angesichts des hohen Schadholzaufkommens fehlen weiterhin Transportkapazitäten“, stellt der Verband fest. Er sieht damit die Grundlage für eine erneute Aufhebung des Kabotageverbots nach wie vor gegeben – so wie das 2018 und 2019 schon der Fall war. Diese sollte aber zeitlich befristet und ausschließlich für die Räumung von Kalamitätsgebieten gelten.

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Oliver Gabriel

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