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Säge- und Holzindustrie zur Rundholzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg

Bereits Anfang 2014 hatte der Verband der Säge- und Holzindustrie Baden-Württemberg in einem begründeten Vorschlag eine Modellbeschreibung zur künftigen Rundholzvermarktung vorgestellt, deren Inhalte der VSH nach wie vor grundsätzlich vertritt. Begründet ist das Festhalten an diesem Vorschlag darin, dass damit nach Ansicht des VSH den Anforderungen des Kartellrechtes, der Forstwirtschaft und der Sägeindustrie entsprochen werden könnte. Sollte es jedoch zur Verwirklichung des jüngsten Entscheidungsentwurfes des Kartellamtes, mit dem Verkauf von Nadelstammholz aus dem Staatswald in einem eigenen Betrieb, kommen, dann bedarf es aus Sicht des VSH noch folgender Änderungen im vorliegenden Papier des Bundeskartellamtes:
Der nach dem Willen des Kartellamtes künftig eigenständige Betrieb für den Staatswald erfordert für das betreffende Nadelstammholz ein Vermarktungskonzept, das sich an den Bedürfnissen der etwa 300 mittelständischen Sägewerke in Baden-Württemberg ausrichtet, so der VSH. Die regionalen Sägewerke erwarten, dass deren Grundversorgung sichergestellt wird – auch aus dem Staatswald des Landes Baden-Württemberg. Dafür bedarf es einer dezentralen Vermarktung mit der Sicherheit, dass die regionalen Sägewerke nicht von einer Belieferung mit Holz aus dem Staatswald ausgeschlossen werden. Der Fortbestand einer flächendeckenden Rundholzversorgung im Radius der bisherigen Strukturen muss den mittelständischen Sägewerken erhalten bleiben.
Um das sicherzustellen bedarf es im Entscheidungsentwurf des Bundeskartellamtes einer ergänzenden Bestimmung dahingehend, dass beim gebietsmäßigen Neuzuschnitt der Vermarktungsstrukturen im Staatswald die dafür erforderlichen dezentralen Stellen flächendeckend eingerichtet werden und diese im erforderlichen Umfang gut mit Personalstellen und Finanzmitteln ausgestattet werden. Damit auch die baden-württembergischen Landkreise und Stadtkreise den Verkauf von Holz aus dem Körperschaftswald und Privatwald als kommunale Aufgabe umfassend durchführen können, bedarf es einer Regelung dahingehend, dass das Land Baden-Württemberg dafür eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Land- und Stadtkreise sicherstellt.
Gemäß Kartellamtsentwurf können Privatwaldbesitzer im Rahmen der Gesetze frei über die Bewirtschaftung ihres Waldes einschließlich des Holzverkaufs entscheiden. Angesichts der Problematik der Angebotsmengen und einem möglichst hohen Maß an Mindestbündelung, und auch zur Sicherung der Qualität der Waldbewirtschaftung, sollte zusätzlich eine Gebotsregelung aufgenommen werden, welche die Privatwaldbesitzer auch zur Annahme der künftigen Angebote der Landkreise und Stadtkreise bewegt.
Der Entscheidungsentwurf des Kartellamtes sieht vor, dass sich das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den Verkauf von Nadelstammholz aus seinem Staatswald in einem eigenen Betrieb durchzuführen. Desweiteren wird dazu die Struktur der Aufgabenerfüllung beschrieben. Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung des Kartellamtes, eine vollständige Trennung des Verkaufes von Nadelstammholz herbeizuführen, bedarf es einer ergänzenden Vorgabe dahingehend, dass dabei auch ein verkaufsrelevanter gegenseitiger Informationsaustausch zwischen den relevanten künftigen Forststellen unterbleibt.
Inwieweit eine Umsetzung, wie im Entscheidungsentwurf bis 1.1.2017 vorgesehen, angesichts der Gesetzgebungsverfahren und organisatorischen Änderungen möglich ist, kann der VSH nicht abschließend beurteilen. Die bis dahin vorgegebene Übergangszeit wirkt angesichts des erforderlichen Umfanges der Maßnahmen, die nicht zu einer Beeinträchtigung der Rundholzbereitstellung führen dürfen, verhältnismäßig kurz.
 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 
VSH

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