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VDS: Klausner-Verträge existenzielles Thema

Der Verband der Deutschen Säge- und Holzindindustrie (VDS) begrüßt ausdrücklich die politische Unterstützung durch die Freien Wähler in Bayern, damit das für die Sägeindustrie existenzielle Thema der sog. Klausner-Verträge nicht einfach ausgesessen wird.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 26.1.2011 im Bayerischen Landtag haben die Feien Wähler die Forderung des VDS und des VHK Bayern-Thüringen unterstützt, die Holzlieferungen an den Klausner Holz Bayern-Nachfolger Ilim-Timber bis zur abschließenden Klärung der anhängigen Beschwerde bei der Europäischen Kommission auszusetzen. Die Landtagsfraktion Freie Wähler Bayern teilt die Auffassung des VDS, wonach die im Jahr 2005 abgeschlossenen Verträge gegen europäisches Recht verstoßen. Die Landtagsfraktion Freie Wähler sieht in diesen Verträgen auch eine existenzielle Gefährdung der mittelständischen Sägewerksunternehmen in Bayern.

Für die Sägeindustrie wurde deutlich gemacht, dass die Rohstoffknappheit bayerischer Sägewerksbetriebe die Unternehmen und damit letztlich auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum massiv gefährden. Der Geschäftsführer des VDS, Rechtsanwalt Burdack, betonte, dass sich zwischenzeitlich auch der Fachverband der Holzindustrie Österreich der Beschwerde angeschlossen habe, wodurch der Initiative des VDS weiteres Gewicht insbesondere auf europäischer Ebene gegeben werde.

Der VDS gehe nach derzeitiger Lage der Dinge davon aus, dass aufgrund der anhängigen Beschwerde das Landwirtschaftsministerium in Bayern gezwungen werde, sämtliche Umstände der damaligen Vertragsverhandlungen offenzulegen. Die Untersuchung der EU-Kommission werde bestätigen, dass es sich bei diesen Verträgen um einmalige Begünstigungen handelt, die in dieser Form kein anderes Sägewerksunternehmen in Deutschland für sich beanspruchen kann. Bereits diese Einmaligkeit macht deutlich, dass es sich um eine unerlaubte Beihilfe handelt, die gegen Artikel 107 der europäischen Verträge verstößt, so der Geschäftsführer des VDS.

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