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Nicht kalkulierbar

Die Forstunternehmer im VdAW Baden-Württemberg beraten sich seit geraumer Zeit mit dem Landesbetrieb ForstBW zur Thematik Auftragsvergabe im Landeswald. Die Fachreferentin Amelie Bufler zieht im folgenden Artikel eine vorläufige Bilanz der Gespräche.

Der Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft (VdAW) in Stuttgart verfolgt in seinen Gesprächen mit dem Landesbetrieb ForstBW zentrale Anliegen im Bereich der Auftragsvergabe. Dazu zählen neben einer vollständigen Leistungsbeschreibung als Kalkulationsgrundlage und einer präzisen Definition der Sortimente auch die Abrechnung von Stillstandzeiten und die Einrichtung einer neutralen Klärungsstelle.

Wie aktuelle Ausschreibungen zeigen, werden leider viele dieser Forderungen nicht erfüllt. So sind nach wie vor nicht alle Kalkulationsparameter aufgeführt. Tatsächlich wird die Abgabe eines „Einheitspreises“ gefordert. Weder wird der Arbeitsumfang genau definiert, noch sind Art und Umfang von Nebenleistungen wie das Abziehen der Wege, das Umsetzen, Stillstandzeiten oder die Aufarbeitung von Kalamitätsholz beschrieben. Mit der Formulierung: „Das in der Leistungsbeschreibung angegebene Einschlagvolumen sowie die dort aufgeführten Anteile der zu transportierenden Mengen sind Orientierungswerte für die Einschätzung des voraussichtlichen Umfangs der vertragsgegenständlichen Leistungen. Sie können unter- und überschritten werden“, überträgt der Auftraggeber unkalkulierbare Risiken auf den Unternehmer. Damit ist es unmöglich, ein professionell kalkuliertes Angebot einzugeben.

Eine Überprüfung der Ausschreibungsunterlagen durch eine Fachanwältin für Vergaberecht hat ergeben, dass bei der Veröffentlichung keine formalen Fehler festgestellt werden konnten. Aufgrund mangelhafter Leistungsbeschreibungen hätte die Anwältin aber einer Rüge vor der Vergabekammer Erfolgsaussichten eingeräumt. Eine solche Rüge kann allerdings nur ein betroffener, bietender Unternehmer eingeben. Verbände oder nicht bietende Unternehmer sind dazu nicht berechtigt.

Ganz im Sinne einer „Politik der Geduld und der kleinen Schritte“, sucht der VdAW aber weiterhin den Dialog. So haben sich Forstpräsident Reger und VdAW-Geschäftsführerin Dr. Brigitte Hüttche auf die Bildung einer Arbeitsgruppe verständigt. Darüber hinaus sehen wir große Chancen für die Entwicklung rechtskonformer Vergaben nach der Neustrukturierung des Landesbrtriebes in der Folge des Kartellurteils zur Holzvermarktung.

Grundlagen

Die Zahl der Sortimente wird in den Ausschreibungen meist auf acht bis zehn pro Hieb beziffert. In der Praxis zeigt sich oft, dass 20 und mehr Sortimente gefordert werden. Da die Unternehmer den erhöhten Zeitaufwand nicht in ihr Angebot einkalkuliert haben, wird er auch nicht vergütet. Die Zentrale Holzbereitstellung (ZHB) hat eine Überprüfung dieser Praxis zugesagt und für alle Lose über 5 Fm und über der in der Ausschreibung genannten Anzahl einen Zuschlag in Aussicht gestellt.

Leider wurde diese Regelung noch nicht umgesetzt. Der VdAW empfiehlt seinen Mitgliedern daher, vor der Angebotsabgabe nachzufragen und ggf. im Angebot auch einen Posten für zusätzliche Sortimente aufzunehmen.

Die Einführung des ForstBW Bodenschutzkonzepts und die warmen Winter führten in den letzten Jahren vermehrt zum Arbeitsstopp und damit zu Stillstandzeiten der Maschinen. Orientiert man sich am Vergabe- und Vertragshandbuch des Bundes (VHB) mit den landesspezifischen Ergänzungen für Baden-Württemberg, ergibt sich bei „länger dauernder Ausführungsunterbrechung“ sowie „wegen höherer Gewalt oder unabwendbaren Ereignissen“ ein Zahlungsanspruch (VHB Leitfaden 510 zur Vergütung bei Nachträgen, S. 4). Diese Sichtweise wird von der ZHB nicht geteilt. Sie leitet einen Zahlungsanspruch nur dann ab, wenn der Stillstand auf mangelhafte Vorbereitung und Planung des Auftraggebers zurückzuführen ist. Alle anderen Gründe seien als unternehmerisches Risiko in der Kalkulation enthalten. Der VdAW setzt sich aber weiterhin für eine Anwendung des Leitfadens 510 im Forst ein. Möglicherweise können wir in anderen Branchen Präzedenzfälle finden und damit Bewegung in die Gespräche bringen.

Immer wieder werden Ausschreibungen wegen angeblicher „Unwirtschaftlichkeit“ zurückgezogen und erneut veröffentlicht. Um in solchen Fällen mehr Transparenz zu erlangen, hat der VdAW die Einrichtung einer neutralen Beschwerde- oder Klärungsstelle vorgeschlagen. Die Notwendigkeit dazu wurde von ForstBW bisher nicht erkannt. Der VdAW bleibt auch hier am Ball und bittet um Rückmeldungen aus dem unternehmerischen Alltag.

Bieterfragen

Unterdessen rät der VdAW allen Unternehmern, die in einer Ausschreibung zuverlässige Parameter für die Kalkulation vermissen, vor der Angebotsabgabe zu unklaren Sachverhalten Fragen an ForstBW zu stellen. Auf diesem Weg können erfahrungsgemäß fehlende Informationen präzisiert werden. Hilfreich könnte es dabei sein, auf das KWF-Merkblatt Nr. 20 „Dienstleistungen in Holzernte und Holzbringung“ zu verweisen, an dessen Ausarbeitung ForstBW beteiligt war. Es kann beim VdAW (www. vdaw.de) oder beim KWF (www.kwf-online.de) heruntergeladen werden. Führt dieser Weg zu keinem Ergebnis, unterstützt der Verband die Einreichung einer Rüge oder informiert über mögliche Rechtsmittel.

Amelie Bufler, VdAW

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