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Klausner, Nordrhein-Westfalen, Kyrill, Verträge

Urteil: Klausner-Verträge unwirksam

Am 27. Februar hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung der Klausner-Gruppe gegen das beklagte Land Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (Az. 2 U 131/18 OLG Hamm). Eine Revision ist nicht zugelassen.

Urteil bestätigt

Mit der Entscheidung hat der Senat das erstinstanzliche, die Klage abweisende Urteil des Landgerichts Münster vom 21.06.2018 (Az. 011 O 334/12 LG Münster) im Ergebnis bestätigt. Ebenso wie bereits das Landgericht hat der Senat die streitgegenständlichen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam angesehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen.

Forderung nach 54 Mio. € Schadensersatz

Die Klausner-Gruppe, die früher ein Sägewerk im niedersächsischen Adelebsen betrieb, verlangt vom beklagten Land Nordrhein-Westfalen in der Hauptsache Schadensersatz von 54 Mio. €, die Nachlieferung von jetzt 2,5 Mio. Fm Fichtenstammholz sowie Auskunft zu finanziellen Konditionen aus Vertragsverhältnissen zu Dritten. Hintergrund der Forderungen sind Holzlieferverträge, die das beklagte Land nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 unter anderem mit der klagenden Betreiberin abgeschlossen hatte.

Verträge von 2007 sind nichtig

Das beklagte Land hat geltend gemacht, dass das Unionsrecht einer Durchführung der streitigen Verträge entgegenstehe, da diese “staatliche Beihilfen“ i. S. v. Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellten, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV durchgeführt worden seien. Sie seien daher nichtig.

Hintergrund:

Das Landgericht Münster hat die Klage mit Urteil vom 21.06.2018 (Az. 011 O 334/12, veröffentlicht unter www.nrwe.de) abgewiesen. Die Holzlieferverträge seien – so das Landgericht – insgesamt unwirksam, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen würden. Ein privater Investor wäre die getroffenen vertraglichen Bindungen nicht eingegangen. Die Holzlieferverträge würden nämlich zahlreiche Verpflichtungen für das beklagte Land begründen, ohne dass es insbesondere die Abnahme einer bestimmten Menge Holz fordern könne. Damit werde der früheren Betreiberin des Sägewerks ein Vorteil gewährt, durch den eine Verfälschung des Wettbewerbs zumindest drohe, was zur Unwirksamkeit der Verträge führe.

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