Forstpolitik

Umweltdachverband erreicht Parteistellung in Forstverfahren

Bearbeitet von Mirjam Kronschnabl-Ritz

Wegweisende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs führt zu Parteistellung des Umweltdachverbandes in Forstverfahren im Nationalpark Hohe Tauern. Ein Forstbehörde-Bescheid ist unionsrechtswidrig. Ein Erfolg für den Naturschutz.

Die historische Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) im Dezember 2019, das dem Umweltdachverband nachträglich die Teilnahme an einem forstrechtlichen Bewilligungsverfahren zugestanden hatte, zeigt nun als Präzedenzfall Wirkung: In einem aktuellen Forstverfahren zu umstrittenen Baumfällungen auf der Schönangeralm im Salzburger Teil des Nationalparks Hohe Tauern hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg unter Bezugnahme auf das VwGH-Erkenntnis dem Umweltdachverband als erster NGO überhaupt das Recht auf Parteistellung im Verfahren zuerkannt.

Forstbehörde-Bescheid unionsrechtswidrig

Das ist ein großer Erfolg für den Naturschutz und zeigt, dass es sich lohnt, für die Umsetzung der EU-Rechtsgrundlagen zu kämpfen. Zudem erwies sich der erfolgreich angefochtene Bescheid der Forstbehörde auch in einem zweiten wesentlichen Punkt als unionsrechtswidrig. So wurde die Forstbehörde aufgefordert, eine Naturverträglichkeitsprüfung durchzuführen, die der europäischen Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie entspricht. Die bis dato österreichweit geübte Praxis, die EU-Naturschutzvorschriften im Forstgesetz nicht oder falsch anzuwenden, ist damit endlich Geschichte, freut sich Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.

Unionsrecht umsetzen

Erließ der VwGH das wegweisende Erkenntnis 2019 erst, nachdem die betroffenen Bäume bereits gefällt waren, besteht im aktuellen Verfahren die Hoffnung, die drohende Naturzerstörung rechtzeitig zu stoppen. Die geplanten Zirben-Fällungen wurden vorerst untersagt. Wichtig sei es jetzt, so Maier, die die nun auch gerichtlich festgestellten Gesetzeslücken im Salzburger Nationalparkgesetz, im Salzburger Naturschutzgesetz und nicht zuletzt im Forstgesetz zu schließen und eine unionsrechtskonforme Anwendung der FFH-Richtlinie vorzunehmen.

Infos und Rückfragen 

Quelle: Umweltdachverband Österreich