Holztransport

Tiroler Fahrverbote nicht rechtmäßig?

Bearbeitet von Heinrich Höllerl

Das sektorale Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen EU-Recht. Die Maßnahme sei nicht verhältnismäßig. Hauptkritikpunkt der von der Handelskammer Südtirol in Auftrag gegebenen Beurteilung durch den Europarechtler Peter Hilpold ist, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei.

Das Verbot gibt seit 2016 und wurde Anfang vergangenen Jahres verschärft. Offizielles Ziel ist, die Luftqualität vor Ort zu verbessern und so Menschen und Umwelt zu schützen, wie es heißt. Daneben werden Lastwagen an manchen Tagen nur in Blöcken „dosiert“ von Bayern nach Österreich gelassen.

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat die EU-Kommission deswegen aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, bezeichnete das Tiroler Vorgehen als „diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen.“

dpa