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ThüringenForst: Widerstand gegen Privatisierung

ThüringenForst: Widerstand gegen Privatisierung

ThüringenForst sucht nach Wegen, seine Personalkosten zu verringern.
Der Waldarbeiter-Bestand im Staats- und Treuhandwald wurde bereits von
ca. 1400 (1994) auf 819 (2009) verringert. Nun sorgte das Vorpreschen eines Staatssekretärs für Aufregung bei den Beschäftigten.

Laut der Pressestelle des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) informierte der Umweltstaatssekretär Roland Richwien (CDU) am 22. Januar den Hauptpersonalrat der thüringischen Landesforst, man erwäge eine Auslagerung der Waldarbeiter in eine GmbH. Die Pressestelle sprach von einem „Diskussionsprozess“, bei dem auch ein Landesbetrieb erwogen werde. Für den Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Forstleute (BDF), Andreas Schiene, klang es anders: Richwien habe im Personalrat angekündigt, „er geht mit diesem Ziel in die Haushaltsverhandlungen“, am darauf folgenden Montag „in der Kabinettsklausur (…) sollte das Vorhaben durchgewinkt werden.“ Doch Richwien „war überrascht über die heftige Reaktion“, so Schiene: Etliche hundert Mitarbeiter demonstrierten am 27. Januar vor dem Landtag in Erfurt gegen die Pläne der CDU/SPD-Landesregierung. 

Kehrtwende
Die Planung wäre eine Kehrtwende der thüringischen Politik, die Schiene an eine „funktionale Amnesie“ erinnert, kündigte doch der Koalitions­vertrag im Oktober 2009 noch an: „Auf Basis eines langfristigen Personalentwicklungskonzepts wird zeitnah ein angemessener Einstellungskorridor für Forstbedienstete und Waldarbeiter geschaffen.“ Auch am 16. November 2009 warb das Ministerium bei der Verabschiedung von 52 frisch gebackenen Meistern, darunter 17 Forstwirtschaftsmeistern: „Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz will die Ausbildung für Nachwuchskräfte in den ,Grünen Berufen‘ attraktiver gestalten.“ Absolventen der Waldarbeitsschule wurden aber im vergangenen Sommer nicht übernommen, klagten dagegen und haben laut Presse „gute Chancen zu gewinnen“. Selbst das Ministerium forderte laut der Zeitung „Freies Wort“ zusätzliches Personal, weil seit Anfang 2010 mehrere landeseigene Forst­maschinen mangels Fahrern stillstanden und „erhebliche Einnahmen aus dem Holzverkauf“ verloren gingen.
Nach „Kyrill“ wurden zehn Maschinenführer zusätzlich eingestellt, deren befristete Verträge laut Ministerium im Dezember 2009 ausliefen. Da auch alters­bedingt Mitarbeiter ausschieden, gab es akute Probleme bei der Besetzung der acht Harvester-Forwarder-Kombinationen (von denen drei ausgesondert werden sollen) sowie der je drei Gebirgsharvester und Seilkräne von ThüringenForst. Dank der „Bemühungen der verantwortlichen Stellen ist es jetzt gelungen, die zehn Zeitverträge für ein Jahr zu verlängern“, so TMLFUN-Pressesprecher Andreas Maruschke.

Beispiel Straßenmeisterei

Die Waldarbeiter sehen als warnendes Beispiel die Privatisierung der Thüringer Straßenmeistereien, an der Richwien laut „Neues Deutschland“ als damaliger Wirtschaftsstaatssekretär beteiligt war. Auch Schiene weiß zu berichten, dass die Mitarbeiterzahl der Straßenmeistereien von 670 (1996) auf 250 (2008) zurückging. Aus der erhofften Kosteneinsparung wurde jedoch nichts, der Landesrechnungshof stellte in seinem Bericht 2008 fest: „Das mit der Privatisierung des Straßenbetriebsdienstes verfolgte Ziel einer nachhaltigen Kostensenkung wurde bisher verfehlt. Die Ausgaben für den Winterdienst in Thüringen haben sich seit der Winterperiode 2001/2002 mehr als verdoppelt“, was auch an der Monopolstellung der Thüringer Straßenwartungs- und Instandhaltungs GmbH liege.
Eine Front in selten erlebter Breite stellte sich nun den Plänen zur Auslagerung der Waldarbeit entgegen: Nicht nur die Opposition, auch die mitregierende SPD, der BDF, die IG BAU, Beamtenverbände, der Naturschutzverband BUND und der Bundesverband Säge- und Holz­industrie Deutschland (BSHD) sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Für Unmut sorgt auch, dass zugleich im TMLFUN eine neue Abteilung „Ländlicher Raum, Klima“ hochkarätig und teuer besetzt wird, die erst 2007 der Forst- und Naturschutz-Abteilung angefügt worden war.
Laut „BDF aktuell“ 2/2010 soll es aber wenigstens keine Privatisierung mehr geben, die Diskussion sei „wieder offen“. Andreas Schiene bleibt vorsichtig: „Das Thema ist noch lange nicht vom Tisch.“

TMLFUN/A. Jönsson

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