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Kartellverfahren

Neuausrichtung des Holzverkaufs notwendig – Konsens mit Bundeskartellamt erzielt
 

Dem Beschluss der Eckpunkte für die zukünftige Forstorganisation in Baden-Württemberg und einem nun folgenden Umsetzungsprojekt soll zum 1. Juli 2019 die neue Forstorganisation ihre Arbeit aufnehmen. Dazu gehört, dass der Staatswald dann durch eine Anstalt des öffentlichen Rechts bewirtschaftet wird.
 

Mit der Veranstaltung „Kommunalwald BW“ am 25. Juli bietet die Forstkammer Baden-Württemberg in diesem Jahr erstmals eine zentrale Informationsveranstaltung rund um das Thema kommunales Waldeigentum an.
 
Sachsen-Anhalt: Jahresversammlung des Waldbesitzerverbandes

Wo sonst als in der Lutherstadt Wittenberg sollte die Jahreshauptversammlung des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt im Reformationsjahr stattfinden? Zur Jahreshauptversammlung konnte sich der Vorsitzende Franz Prinz zu Salm-Salm über den gut besetzen Malsaal der Cranach Höfe freuen.
 

Mitgliederversammlung 2017 der Forstkammer Baden-Württemberg in Rottenburg
 

„Nirgendwo erholen sich mehr Menschen als im Wald. Täglich besuchen rund zwei Millionen Menschen den Wald in Baden-Württemberg. Rein statistisch kommt jeder Mensch alle fünf Tage in den Wald. Pro Jahr ergibt sich damit die fast unglaubliche Zahl von 750 ...
 

Auch nach dem Urteil vom 14. März des Oberlandesgerichts Düsseldorf fordert der Verband der Säge- und Holzindustrie Baden-Württemberg (VSH) ein Vermarktungskonzept, das sich an den Bedürfnissen der etwa 250 mittelständischen Sägewerke in Baden-Württemberg ausrichtet.
 

Aufgrund der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Kartellverfahren gegen den Staatsforstbetrieb ForstBW am 15. März fordert der Landesverband Baden-Württemberg des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) die grün-schwarze Landesregierung auf, schnell zu handeln und eine Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald zu ...
 

Im Kartellrechtsverfahren zur gemeinsamen Holzvermarktung durch das Land Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes vollumfänglich bestätigt. Dazu Minister Peter Hauk MdL: „Heute ist ein schwarzer Tag für den Wald in Baden-Württemberg.“
 
Symposium Forstpolitik NRW

Klare Worte der Waldbauern richtete Dr. Philipp Freiherr Heereman als Vorsitzender des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen während des traditionellen „Politischen Symposiums Forstpolitik NRW“ am 9. März 2017 in Werl an die dort vertretenen umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen.
 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Verkündung seines Ergebnisses im Rechtsstreit des Landes Baden-Württemberg gegen das Bundeskartellamt zur Rundholzvermarktung für den 15. März 2017 angekündigt. Dies teilte der Vorsitzende Richter Prof. Kühnen in der Verhandlung am 11. Januar in Düsseldorf mit.
 

Vor dem Hintergrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg stehen die Vermarktungs- und Bewirtschaftungsstrukturen des Kommunalwaldes vielerorts vor gravierenden organisatorischen, personellen und finanziellen Veränderungen. Der Gemeinsame Forstausschuss „Deutscher Kommunalwald“ fordert anlässlich seiner Bundestagung am 21./22. November 2016 in Wittlich, so schnell wie ...
 

Der ursprünglich für 14.12.2016 angesetzte nächste Verhandlungstermin im Gerichtsverfahren des Landes Baden-Württemberg gegen das Bundeskartellamt wurde auf den 11.1.2017 verschoben. Hintergrund ist ein Krankheitsfall. Ob sich dadurch auch die für das Frühjahr 2017 erwartete Urteilsverkündung nach hinten verschiebt, bleibt abzuwarten.
 

Am 23.9.2016 fiel in Berlin die Entscheidung, dass der aktuelle Entwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag eingebracht werden soll. Dies geschah nach der Zusage der Bundesregierung, einen Entwurf der Änderung noch in diesem ...
 

Das Kartellverfahren zum Rundholzverkauf stellt die Forstwirtschaft in Baden-Württemberg vor eine schwierige Situation. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam eine Lösung bei der Verantwortung für den Wald und die Waldbesitzenden in Baden-Württemberg finden. Es gilt verlässliche Grundlagen zu ...
 

Die Forstwirtschaft in Baden-Württemberg braucht klare und verlässliche Strukturen. Anlässlich der Mitgliederversammlung der Forstkammer in Schorndorf (23.6.2016) forderte deren Präsident Roland Burger einen offenen und sachlichen Dialog zur Frage der Neuorganisation der Forststrukturen im Land.
 
BDF zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Vom 9. bis zum 12. Juni 2016 trifft sich die Forstwelt in Roding in der Oberpfalz auf der 17. KWF-Tagung. Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) ist mit einem Stand vertreten und dort Anlaufpunkt für Forstleute, Studierende, Auszubildende und alle Interessierte.
 
BDF zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Diese Frage muss man sich angesichts der Einschätzungen des OLG Düsseldorfs stellen. Am 4.5.2016 kam der Kartellsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichtes zusammen. Dieser hält die zentrale Vermarktung der Wälder in Baden-Württemberg für rechtswidrig und deutet an, dass man dem Kartellamt im ...
 
Bayern: WBV fordert Wettbewerbsgleichheit

Derzeit kursieren unterschiedliche Entwürfe zu einer Änderung des Bundeswaldgesetzes mittels eines neu zu formulierenden § 46.
 
Bundeskongress der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse tagte in Wernigerode

„Der Bundeskongress für Führungskräfte der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse setzt seine Erfolgsgeschichte fort, obgleich die Zusammenschlüsse vor großen Veränderungen stehen“, sagte Norbert Leben, Präsident des Niedersächsischen Waldbesitzerverbandes, in Wernigerode. Der Kongress fand mit rund 120 Teilnehmern vom 3. bis 5. November in ...
 

Bei der zweiten Sitzung im Jahr 2015 Anfang September kamen alle Vertreter des Initiativkreises Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse (IK) aus den teilnehmenden fünf Bundesländern zusammen. Das Treffen erwies sich als äußerst wichtig, denn allen Teilnehmern ist klar: bei den Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen Deutschlands ...
 

Mit vielen aktuellen Themen der Forstpolitik im Gepäck hatte die Forstkammer Baden-Württemberg am 23. Oktober wieder Vorsitzende und Geschäftsführer von Forstbetriebsgemeinschaften zur jährlichen Fachtagung eingeladen.
 

Zu den neuen Entwicklungen im Kartellverfahren zur waldbesitzart-übergreifenden Holzvermarktung erklärt Baden-Württembergs Forstminister Alexander Bonde:
 

Das Land Baden-Württemberg hat die weiteren Schritte im Kartellrechtsverfahren zum Holzverkauf und zur Struktur der Forstverwaltung mit den ebenfalls massiv betroffenen Kommunalen Landesverbänden besprochen. Gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städtetag und dem Gemeindetag wurde vereinbart, dass die vorliegende Untersagungsverfügung des ...
 

Der Beschluss des Bundeskartellamtes zur gebündelten Rundholzvermarktung in Baden-Württemberg ist am 15.7.2015 dem Land Baden-Württemberg und den Beigeladenen des Verfahrens zugestellt worden. „Weitreichender könnten die Auswirkungen auf die Forststrukturen im Land kaum sein“, bewertet Roland Burger, Präsident der Forstkammer Baden-Württemberg ...