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Symposium Forstpolitik NRW

Symposium Forstpolitik NRW

Klare Worte der Waldbauern richtete Dr. Philipp Freiherr Heereman als Vorsitzender des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen während des traditionellen „Politischen Symposiums Forstpolitik NRW“ am 9. März 2017 in Werl an die dort vertretenen umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen.

Vor rund 200 Waldbesitzern forderte er die Politiker auf, die Leistungen des Privatwaldes anzuerkennen und die Politik gegen den ländlichen Raum zu beenden.
Doch bevor die Waldbauern den Politikern auf den Zahn fühlen konnten, stimmten die beiden Grußwort-Redner die Anwesenden so richtig ein: Mit der Sozialwahl 2017 rückte Prof. Dr. Andreas Bitter, Präsidiumsmitglied der AGDW – Die Waldeigentümer und Vorsitzender des Sächsischen Waldbesitzerverbandes, ein ganz aktuelles Thema in den Fokus. Im Mai dieses Jahres wird in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) die Vertreterversammlung gewählt, so Bitter. In der Gruppe der „Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte“ träten auch die Waldbesitzerverbände erstmals mit einer eigenen Liste an: „Wir wollen mit einer starken Forstfraktion an der Entwicklung der SVLFG mitwirken und uns vor allem für Transparenz und gerechte sowie bezahlbare Beiträge einsetzen.“ Dabei zähle jede Stimme, betonte Bitter und appellierte an seine Kollegen: „Nehmt diese Sozialwahl ernst und macht eure Kreuzchen – wählt Wald!“
Auch Dr. Gerrit Bub, Leiter des Stadtforstamtes Brilon und damit des größten Stadtforstamtes in Deutschland, stimmte die Waldbesitzer in seinem Grußwort auf die Politik ein: Als „Kollege im Geiste“ verbündete sich Bub mit den Waldbauern und appellierte an die Politik, verlässliche Rahmenbedingungen für eine multifunktionelle Forstwirtschaft zu gewährleisten. Die freie Entscheidung der Waldbesitzer muss respektiert werden.
Diese Steilvorlagen nutzte der Vorsitzende des Waldbauernverbands NRW, Dr. Philipp Freiherr Heereman, und machte gleich mehrere politische Baustellen für die Waldbesitzer aus:
Beratung für kleine Betriebe erhalten
Zum einen machte Heereman deutlich, dass die Leistungen, die die privaten Waldbesitzer für die Gesellschaft erbringen, auch weiterhin Unterstützung des Landes NRW bei der Beförsterung und der Überwindung der Kleinststrukturen rechtfertigen. Die aktuelle Beförsterungspraxis des Kleinprivatwaldes steht aufgrund kartellrechtlicher sowie beihilferechtlicher Untersuchungen vor Veränderungen. Der Vorsitzende forderte das Land NRW daher auf: „Stellen Sie die Beförsterungsstruktur endlich auf rechtssichere Füße!“
Für die rot-grüne Landesregierung verwiesen Annette Watermann-Krass als forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Norwich Rüße als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen auf das nach ihrer Ansicht gute Zusammenspiel von privaten Waldbauern und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW, das es zu erhalten gelte. Rüße, der auch Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik seiner Landtagsfraktion ist, betonte besonders die Vorteile des bestehenden Systems für kleine Waldbauern: „Die fachliche Beratung durch die Experten der Landesbetriebe muss gerade für die kleineren Betriebe weiter bezahlbar bleiben.“ Rüße und Watermann-Krass sprachen sich dafür aus, inmitten der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Kartellamt und dem Land Baden-Württemberg in Nordrhein-Westfalen nicht voreilig zu handeln. Die Zusammenarbeit zwischen den Waldbesitzern und den Förstern sei sehr vertrauensvoll, so die Politiker.
Henning Höne sprach sich als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für die weitere Unterstützung des Privatwaldes aus. Gleichzeitig erteilte er eine Absage, ein „krankes System“ weiterzuführen. Bevor hier aber Entscheidungen gefällt werden, solle erst einmal das Ende des laufenden Kartellverfahrens abgewartet werden, so Höne.
Ähnlich äußerte sich auch der umweltpolitische Sprecher der CDU, Rainer Deppe. Er kritisierte, dass der amtierende Umweltminister immer wieder betont habe, dass das Kartellverfahren Nordrhein-Westfalen nicht betreffen würde, jetzt aber deutliche Anzeichen zu erkennen seien, dass auch in Nordrhein-Westfalen Änderungen des Systems erforderlich sind. Daher begrüßte Deppe die vom obersten Forstausschuss gebildete Arbeitsgruppe zu dem Thema. Dennoch warb auch Deppe darum, erstmal die Kartellentscheidung abzuwarten und sagte für die CDU einen echten Dialog in der Sache zu, um den Kleinstprivatwald dauerhaft zu unterstützen. Deppe: „Wir wollen möglichst viele Waldbesitzer animieren, sich um ihren Wald zu kümmern.“
Umweltpolitik mit den Eigentümern
Besonders beim Thema Umweltpolitik hagelte es Kritik an der amtierenden Landesregierung. „In der Umweltpolitik muss es Änderungen geben.“ Einem „weiter so“ erteilte Heereman eine klare Absage.
Die Umwelt- und Forstpolitik stehe vor großen Aufgaben, die in den vergangenen vier Jahren vernachlässigt worden seien. Klimawandel und Biodiversität verlangten nach gemeinsamen Anstrengungen. „Alle Beteiligten müssen wieder gemeinsam arbeiten. Die Jahre der Konfrontation müssen abgelöst werden von dem Ringen nach gemeinsamen Lösungen“, hob Heereman hervor. Ziel des Aktionsbündnisses Ländlicher Raum, das für 16 Verbände mit mehr als zwei Millionen Menschen des ländlichen Raums steht, sei es, zu einem kooperativen Naturschutz zurückzukehren.
Diese Forderung nahmen Deppe und Höne auf und stellten für ihre Fraktionen klar, dass aus ihrer Sicht das Umweltressort keinesfalls erneut durch die Grünen besetzt werden dürfe. Deppe bemängelte weiterhin, dass die rot-grüne Landesregierung in der Vergangenheit bei Gesetzesvorhaben die betroffenen Eigentümer zu wenig mit ins Boot geholt habe. Er versprach für die CDU eine Politik des Dialoges. Das griff auch Höne auf. Er stellte für die FDP die Eigenverantwortung der Waldbauern in den Mittelpunkt: „Der Staat muss nicht regeln, ob die privaten Waldbesitzer Buchen oder Fichten anpflanzen – das wissen diese selbst am besten.“
Rüße und Watermann-Krass hingegen waren sich einig, in den letzten Jahren gute Themen angeschoben zu haben. Beispielhaft nannte Watermann-Krass das Baugesetz, das den Holzbau in Nordrhein-Westfalen deutlich voranbringen werde. Rüße verteidigte das Ökologische Jagdgesetz trotz der Volksinitiative. Man müsse dem Gesetz erst einmal Zeit geben. Nach ein paar Jahren könne man sehen, wo gegebenenfalls noch Änderungen erforderlich sind. Rüße hob insbesondere die Verbisssituation in den Wäldern hervor und betonte, dass das ÖJG gerade für den Kleinprivatwald deutliche Vorteile bringe im Kampf um vielerorts zu hohe Verbissbelastungen der Wälder. Auch Watermann-Krass betonte, dass das ÖJG im Sinne des Privatwaldes auf dem richtigen Weg sei.
Deppe sagte, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung das Landesnaturschutz- und das Ökologische Jagdgesetz im Sinne der Änderungsanträge geändert würden, die die CDU in die jeweils abgelaufenen Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte.
Kritik an Flächenstilllegungen
Kritik wurde auch an der von Watermann-Krass und Rüße vertretenen Stilllegung von Flächen für den Naturschutz erhoben.
Die Behauptung, durch die Flächenstilllegung könne Artenvielfalt gesichert werden, sei nachweislich falsch, so Heereman. Vielmehr hätten Untersuchungen ergeben, dass in bewirtschafteten Wäldern eine ganz ähnliche Artenvielfalt herrsche wie auf stillgelegten Flächen. Hierauf erwiderte Rüße, dass es enorme Artenschutzprobleme in der Agrarlandschaft gebe und betonte gleichzeitig, dass „wir mit dem Waldbesitzer eigentlich kein Problem (haben)“. Die Antwort auf die Nachfrage des Waldbauernvorsitzenden, warum denn dann so viele neue Schutzbereiche ausgerechnet im Wald geplant seien, blieb Rüße den Waldbauern schuldig. Watermann-Krass wies auf die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Sturm Kyrill hin, woraus die Waldbesitzer im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen viel lernen konnten und es als Weckruf zum Umsteuern mancher Bewirtschaftungspraktiken verstanden haben oder sollten.
Die Nachfrage aus dem Publikum, aus welchem Land denn nach Ansicht der Politiker die Holzmengen importiert werden sollen, die durch die Stilllegungen in Nordrhein-Westfalen dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen, beantworteten die Vertreter der Regierungskoalition nicht. Deppe verwies darauf, dass nicht nur die neuen Stilllegungsflächen, sondern insgesamt über 16.000 ha in Nordrhein-Westfalen aus der Holzproduktion herausgenommen wurden, das verschärfe das Problem zusätzlich, so Deppe. Aus diesem Grund erteilte er jeglichen Planungen, einen weiteren Nationalpark, wie z.B. im Teutoburger Wald, zu errichten, eine klare Absage. Die Senne müsse weiterhin genutzt werden, sonst gehe ihre Einmaligkeit verloren. Der Teutoburger Wald sei ein wertvoller und hervorragender Holzproduzent und gehöre somit genutzt.
Während sich Watermann-Krass und Rüße einig waren, auch in Zukunft gerne ihre Arbeit in einer rot-grünen Koalition weiterführen zu wollen, versprachen Deppe und Höne, dass sie alles daran setzen wollen, dass künftig nicht von „grünen Schreibtischen“ Politik für bzw. gegen den ländlichen Raum bestimmt wird, sondern versprachen im Falle einer künftigen Regierungsverantwortung ihrer Parteien einen „echten Dialog in der Sache“.
Waldbauernverband NRW

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