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Stromnetzausbau nicht auf Kosten der Flächeneigentümer!

„Die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände trägt Zweck und Ziel desNetzausbaubeschleunigungsgesetzes grundsätzlich mit, da von uns die
Notwendigkeit eines beschleunigten Netzausbaues auch im eigenen Interesse

gesehen wird“, so äußerte sich Michael Prinz zu Salm-Salm, der Vorsitzende

der Arbeitsgemeinschaft, am 27. Mai in Berlin.

Prinz Salm weiter: „Wir sehen, dass im Zuge der aktuellen Energiewende der Nutzung von alternativen Energiequellen eine hohe strategische Bedeutung zukommt. Gerade land- und forstwirtschaftliche Flächen können einen nicht unerheblichen Beitrag in Form von Bio-, Wind-, Sonnen- und Wasserenergie leisten.  Das Interesse der Grundbesitzer ist dabei auf eine dezentrale Versorgung gerichtet. Umso mehr bedarf es eines Netzausbaues. Der Netzausbau darf aber nicht auf Kosten der Flächeneigentümer erfolgen!“

Seit langem ist bekannt, dass die bisherige Entschädigungspraxis für Leitungsrechtseinräumungen im Wege der Enteignung nicht mehr akzeptabel ist.
Während im Enteignungsverfahren unbefristete Einmalzahlungen in Höhe von 10 bis 20 % des Grundstückswertes bezahlt werden, zahlen Energieversorger bei freier Verhandlungsmöglichkeit für Versorgungsleitungen Marktpreise für entsprechende Rechtseinräumungen, die beim 10- bis 20-fachen der Enteignungsentschädigung liegen.
Es müssen daher neue Entschädigungsgrundsätze entwickelt werden, die sich
nicht mehr nach Aufopferungsgrundsätzen, sondern nach marktgerechten Vergütungen richten. „Wir haben es mit einem ‚Systemwechsel‘ zu tun: Nicht mehr Aufopferung für die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern Vergütung für privatwirtschaftlich betriebene Netze!“, so Prinz Salm.

Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist Möglichkeit und sollte Anlass sein,
für entsprechende Korrekturen zu sorgen. „Die Kommunen, als politische Willensträger, will der Bund mit hohen Ausgleichszahlungen ködern. Viel wichtiger wäre ein fairer Ausgleich für diejenigen, die den Netzausbau auf ihren Flächen ermöglichen sollen!“,
schloss Prinz Salm seine Ausführungen.

Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände

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