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Strengere Regeln nach tödlichen Unfällen

Strengere Regeln nach tödlichen Unfällen

Am 30. Oktober und am 13. November verunglückten im saarländischen Landeswald innerhalb von zwei Wochen zwei Angestellte von Forstunternehmen tödlich. Sie hatten beide bei der motormanuellen Holzernte den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von zwei Baumlängen nicht eingehalten. Schon im Juni hatte sich ein schweres Unglück bei einem Forstunternehmen ereignet. Bei zwei dieser Unfälle waren osteuropäische Waldarbeiter beteiligt.Um solchen Unfällen vorzubeugen, verpflichtet SaarForst die Unternehmen nun dazu – nach einer noch festzulegenden Übergangsfrist – für ihre Mitarbeiter einen „Europäischen Motorsägen-Führerschein“ vorzulegen. Wie Umweltminister Reinhold Jost feststellt, beschäftigen immer mehr Unternehmer Arbeiter aus Osteuropa, deren Ausbildungsstand anhand der fremdsprachigen Zertifikate nicht immer zweifelsfrei beurteilt werden kann. „Wir wollen aber sicher sein, dass diejenigen, die im saarländischen Wald Bäume fällen, nach einheitlich hohen und vergleichbaren Standards zu Werke gehen“, so Minister Jost.Die Waldarbeitsschule in Eppelborn prüft nun die Einrichtung entsprechender Lehrgänge. Sie wird Forstunternehmern außerdem in Eppelborn oder vor Ort individuell abgestimmte Schulungen anbieten.Als weitere Maßnahme werden Oberste Forstbehörde und SaarForst den Kontrolldruck verstärken. Revierleiter und Forstwirtschaftsmeister sind angehalten, die Arbeitssicherheit bei Holzerntemaßnahmen noch öfter als bisher schon zu überprüfen. Im Falle eines Verstoßes gegen Unfallverhütungs-Vorschriften und Arbeitssicherheit drohen Sanktionen:

  • Mit Schreiben des SaarForst-Betriebsleiters vom 3. Dezember 2015 wurde folgendes Vorgehen verbindlich festgelegt: „Werden bei Arbeiten im Wald Verstöße gegen eine Unfallverhütungs-Vorschrift von einem Mitarbeiter des SaarForst festgestellt, so sind die Arbeiten unverzüglich einzustellen. Die Arbeiten dürfen an diesem Tag nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch gegenüber den Mitarbeitern des SaarForst, deren ausgefallene Arbeitsstunden an diesem Tag nicht entlohnt werden.“
  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des SaarForst Landesbetriebes für die Ausführung von Forstarbeiten sehen bei der Nichteinhaltung wesentlicher Arbeitsschutzbestimmungen eine Vertragsstrafe von 150 € je Mitarbeiter und Fall vor. Sofern Gefahr im Verzuge ist oder dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, ist die sofortige Einstellung der Arbeiten und gegebenenfalls Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber möglich.
  • Bei gravierenden Verstößen des Unternehmers oder seiner Mitarbeiter gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, ist eine fristlose Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber möglich. Ein Anspruch auf Ersatz der entgangenen Gewinne oder sonstige Entschädigungszahlungen besteht nicht.
SaarForst/Red.

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