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Stellungnahme Klausner zum Fristablauf

Stellungnahme Klausner zum Fristablauf

In der rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Land Nordrhein-Westfalen veröffentlichte Klausner am 6.11.2013 nachfolgendes Statement:

„Zu unserem großen Bedauern hat das Land NRW den zwischen unserem Unternehmen und dem Land NRW vor dem Landgericht Münster am 3. Mai 2013 in einem Eilverfahren geschlossenen Vergleich nur dazu genutzt, weiter auf Zeitgewinn zu setzen. Ein verhandelbarer Lösungsvorschlag zur Erledigung des gesamten Streites wurde verweigert. Am 03.05.2013 war für eine Frist von sechs Monaten die Reservierung von 195.000 Festmeter Fichtenholz aus dem Staatswald vereinbart worden. Unser Unternehmen hat sich im Gegenzug verpflichtet, daraus keine Schadenersatzansprüche herzuleiten, wenn keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen wird.
Die von unserem Unternehmen angeregte Frage des Landgerichts Münster an das Land NRW nach Durchführung eines Mediationsverfahrens zur Erledigung des gesamten Streites wurde abgelehnt. Man habe derzeit kein Interesse, weil man Vergleichsgespräche plane. In einem zwischenzeitlich erfolgten Gespräch im Umweltministerium des Landes NRW verweigerten die Vertreter des Landes einen auch nur im Ansatz verhandelbaren Lösungsvorschlag zur Klärung des gesamten Streites. Am letzten Tag der Frist von sechs Monaten wurde unserem Unternehmen mitgeteilt, dass man allenfalls für einen begrenzten Zeitraum von wenigen Monaten bereit sei, höchstens 10.000 Festmeter verteilt auf drei Monate zu liefern. Zu unserem Bedauern gibt es derzeit keine Gespräche über eine vergleichsweise Regelung des gesamten Streitkomplexes.
Wie bekannt geworden ist, hat zwischenzeitlich ein weiteres Unternehmen, mit dem das Land NRW Lieferverträge vereinbart hatte, Klage gegen das Land wegen Nichtbelieferung und damit Vertragsbruch eingereicht. Mit Hinweis auf mögliche weitere Klagen hat der Landesbetrieb Wald und Holz NRW in einem uns vorliegenden Schreiben seine Mitarbeiter angewiesen möglichst dafür zu sorgen an Wettbewerber Holz zu liefern. Unser Unternehmen hat seit Mitte 2009 bis heute keinerlei Holzlieferungen aus dem Land NRW erhalten. Die Haltung des Landes ist nicht nachvollziehbar und trägt auch der Sach- und Rechtslage keine Rechnung. Wir bedauern die Haltung des Landes sehr, umso mehr als die Leidtragenden neben uns vor allem Dritte im Markt, insbesondere regionale Marktteilnehmer, sind. Die durch das Land verursachte und anhaltende Unsicherheit schadet einer gesunden Entwicklung der gesamten Wertschöpfungskette Holz(…) Wir waren als Unternehmen mit mehr als tausend Arbeitsplätzen in Deutschland immer gesprächsbereit und sind es weiterhin. Und wir möchten nochmals betonen, dass es uns als Traditionsunternehmen mit Wurzeln in der Waldwirtschaft Österreichs immer um Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Ressourcen geht. Wir wollen Wald schützen, nicht zuletzt, weil wir davon leben. Das Land NRW hat uns aber auch einen substantiellen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, indem Verträge gebrochen wurden (…) Wir erwarten die Einhaltung von Recht & Gesetz und nicht mehr.
Wir hätten uns ein ernsthaftes Angebot gewünscht, schon um mit dem Land konstruktiv über eine für alle Beteiligten tragbare Lösung sprechen zu können und damit (…) die notwendige Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen. Am 04.11.2013 erreichte uns ein Vertragsentwurf über insgesamt 10.000 Festmeter für einen kurzen Zeitraum (3 Monate!); dies ist ein winziger Bruchteil der für unser Unternehmen reservierten Menge von 195.000 Festmeter und ein noch geringerer Teil der vertraglich geschuldeten Menge von 500.000 Festmeter pro Jahr seit dem Jahr 2010. Das Land NRW beruft sich auf kartellrechtliche Gründe, die aber nicht vorliegen und offenbar für Wettbewerber unseres Unternehmens nicht gelten sollen. Das Land NRW hat zu unserem Bedauern die Reservierungsfrist dazu genutzt, ein Verfahren bei der Europäischen Kommission einzuleiten. Es will überraschend nach mehr als sechs Jahren festgestellt haben, dass die mit unseren Unternehmen und weiteren Wettbewerbern vom Land NRW Anfang 2007 geschlossenen Verträge nicht EU-konform seien. Wir bitten Sie, sich über das angebliche EU-Verfahren kundig zu machen. Es gibt offenbar kein „offizielles“ Verfahren, sondern nur eine Art informelle Anfrage aus Deutschland. Es ist bedauerlich, dass auch hier auf Zeit gespielt wird, ohne Lösungen erarbeiten zu wollen. Dies ist eines Bundeslandes, erst recht in einem Rechtsstaat, nicht würdig.
Wir sind damit leider gezwungen zu prüfen, wie wir nun – auch juristisch – vorgehen müssen. Wir hätten uns gewünscht, dass das Land ernsthaft nach einer Gesamtlösung sucht. Die Kosten für das Land steigen damit leider stetig weiter.“

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