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Stellungnahme des BDF Nordrhein-Westfalen zum Entwurf Landesnaturschutzgesetz NRW

Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) Landesverband Nordrhein-Westfalen hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes NRW (LNatschG NRW) vom 22.6.2015 abgegeben. Das zur Stellungnahme vorgelegte Landesnaturschutzgesetz wird vom BDF NRW differenziert, teilweise sehr kritisch gesehen.

Dieses Gesetz sollte aus Sicht des BDF NRW dem Motto „Mehr Natur in NRW wagen“ folgen. Bedauerlicherweise scheint dieses Gesetz aber von einem tiefen Misstrauen gegenüber Landnutzenden und Bewirtschaftenden durchdrungen zu sein.
Der wirtschaftlich und ökologisch richtige Gedanke, mehr Natur durch angepasstes Wirtschaften zu erreichen, wird zugunsten von Restriktionen, Verordnungen und Bürokratie zurückgedrängt. Der ebenfalls wichtige und richtige Gedanke des gegenseitigen Vertrauens und der Kooperation ist kaum zu finden.
Obwohl das alte Landschaftsgesetz jetzt Landesnaturschutzgesetz heißt, reglementiert es fast ausschließlich den Freiraum. Dies ist unverständlich, da gerade im bebauten Raum viel für den Naturschutz getan werden könnte.
Die Anfang diesen Jahres vorgelegte Biodiversitätsstrategie gilt nun als Grundlage für viele der hier vorgenommenen gesetzlichen Regelungen, obwohl dies immer bestritten wurde. Dabei hält die Biodiversitätsstrategie in vielen ihrer relevanten Aussagen einer natur- und forstwissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Sie führt, im Gegensatz zu ihrer Absicht, nicht zur Verbesserung der ökologischen Situation im Lande. Demgemäß fehlt auch für zahlreiche Regelungen in dem vorgelegten Naturschutzgesetz die fachliche Grundlage. Auf die Stellungnahme zur Biodiversitätsstrategie wird in einer Anlage verwiesen.
Das stark erweiterte Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzvereine ist unverhältnismäßig im Vergleich zu dem der Nutzerverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände.
Das den Naturschutzstiftungen des privaten Rechts eingeräumte Vorkaufsrecht für gesetzlich geschützte Biotope und Grundstücke in Nationalparken, FFH-und Europäischen Vogelschutzgebieten ist vollkommen überzogen und aus Sicht des BDF NRW rechtstaatlich mehr als zweifelhaft. Dieses Vorkaufsrecht unterbindet oder erschwert zumindest den forstwirtschaftlichen Grundstücksverkehr und führt damit zu einer massiven Entwertung der Waldflächen. Damit entsteht erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden.
Nachdrücklich muss auch verdeutlicht werden, dass „Naturschutzflächen im Wald“ in die Zuständigkeit der staatlichen Forst-(besser: Wald-)verwaltung gehören. Nur dort ist der naturschutzfachliche Sachverstand für den Wald flächendeckend vorhanden. Für den Bürger ist das Forstamt eine bekannte öffentliche Einrichtung, die auch im Bereich des Naturschutzes anerkannt und fachlich legitimiert ist. Der BDF NRW fordert deshalb, den Landesbetrieb Wald und Holz mit der Funktion der Unteren Naturschutzbehörde für den Wald zu beauftragen. Naturschutz im Wald ist ohne begleitende Forschung undenkbar. Entsprechende öffentliche finanzielle Mittel sind – ähnlich wie bei den Biostationen – der Forstverwaltung für die Waldnaturschutzforschung zur Verfügung zu stellen.
Sollte das Gesetz in der vorliegenden Fassung beschlossen werden, werden die Kosten ohne erkennbaren Benefit explodieren. Die Umsetzung des vorgelegten LNatschG NRW erfordert einen sehr hohen bürokratischen Aufwand, insbesondere im Bereich der Naturschutzbehörden und auch im Bereich des Landesbetriebes Wald und Holz (FB Hoheit). Ob dies mit dem vorhandenen Personal alleine bei der Bearbeitung von Stellungnahmen zu bewerkstelligen ist, darf begründbar bestritten werden. Leidtragende sind die BürgerInnen sowie die Institutionen, die sich auf eine rechtzeitige und rechtlich einwandfreie Genehmigung verlassen. Besonders Grundbesitzende in den Gemeinden wie auch auf dem Land werden sich durch die vielfältigen Teilnehmer und Entscheider an dem Genehmigungsverfahren gegängelt fühlen.
Der BDF NRW bezweifelt, ob dieses Gesetz zu mehr Verständnis der BürgerInnen für Naturschutz beiträgt. Im Gegenteil. Der Eindruck einer „Bevormundung des freien Bürgers“ wird besonders im ländlichen Raum immer stärker.
Zur Änderung des Landesforstgesetzes
Im Vorwort unter G sind forstfachlich nicht nachvollziehbare Aussagen zu finden. Die Verpflichtung, stehendes dickstämmiges Totholz von Laubbäumen im Wald zu belassen, führt angeblich zu keinen finanziell erheblichen Auswirkungen für die Waldbesitzer. Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch. Sie regt an, sämtliches Totholz vor dem endgültigem Absterben zu entnehmen, um hier noch wirtschaftliche Nutzung zu ziehen, da nach Absterben der Bäume ein Übergang in die öffentliche Hand erfolgt. Damit werden betriebseigene Überlegungen konterkariert, nach sorgfältiger Abwägung naturschutzfachlicher Belange und wirtschaftlicher Überlegungen möglicherweise Totholz zu nutzen oder aber dieses als Habitatbaum stehen zu lassen. Das ungeordnete Belassen der Totbäume führt in der Nähe von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen und an Wanderwegen zu erheblichem Kontrollaufwand in der Verkehrssicherung. Die Waldarbeit wird zumindest deutlich erschwert und bei hohem und ungeordnetem Totholz im Wald lebensgefährlich. Damit wird je nach Blickwinkel quasi enteignet oder ein Berufsverbot durch die Hintertür erreicht. Zielführend wäre es, Totholzinseln oder Trittsteine zu entwickeln und gegebenenfalls zu entschädigen.
Zu den einzelnen Paragrafen LNatschG NRW
äußert sich der BDF Landesverband Nordrhein-Westfalen in seiner Stellungnahme konkret auf 27 Seiten.
 

Zur Stellungnahme BDF NRW zum Entwurf Landesnaturschutzgesetz NRW

 

Zur Anlage BDF NRW zum Landesnaturschutzgesetz NRW

 
BDF, Landesverband Nordrhein-Westfalen/Red.

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