Städte- und Gemeindebund fordert EU-Gelder auch für kommunale Wälder

Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ fordern die Bürgermeister Wald besitzender Städte und Gemeinden in Deutschland von der EU-Kommission Ausgleichszahlungen für Naturschutzmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Forstausschusses „Deutscher Kommunalwald“ im Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), Verbandsdirektor Winfried Manns (Mainz) zur Forderung nach Einbeziehung des Kommunalwaldes in die EU-Förderprogramme:

„Die Vorschläge der EU-Kommission zur Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) für die nächste Finanzperiode 2014 bis 2020 müssen nachgebessert werden. Der Kommunalwald muss zukünftig auch wie der Privatwald einen finanziellen Ausgleich für die Nachteile durch die EU-Vorschriften erhalten. Den kommunalen Waldbesitzern entstehen durch die europäischen Naturschutzauflagen finanzielle Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in Millionenhöhe, die sie aus eigener Kraft nicht mehr länger schultern können.“

„Wer den Naturschutz im Wald voranbringen will, darf seine Förderung nicht von der Besitzart abhängig machen. Der Platz auf dem Baum des Bürgermeisters ist teuer. Den Kommunen kostet die Ausweisung von so genannten Flora-Fauna-Habitat-Waldgebieten etwa 500 Euro je Jahr und Hektar“, erläutert Manns. Nach den europäischen Naturschutzanweisungen dürften Waldbesitzer beispielsweise in Altholzbeständen nicht mehr wie bisher Holz fällen und müssten Nadelwälder in kostspieligere Laubwälder umwandeln. Angesichts der angespannten Haushaltslage seien deshalb immer mehr Kommunen auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Fördergelder für ein wirksames Management der Natura-2000-Gebiete seien auch deshalb dringend erforderlich, um die EU-Ziele zum Stopp und zur Umkehrung des Biodiversitätsverlustes bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Dies könne nicht ohne den Kommunalwald gelingen, weil gerade Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Vorbildfunktion in der Vergangenheit großflächig Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) ausgewiesen hätten. Kommunen, die über Jahrzehnte ökologisch wertvolle Wälder im Sinne von Natura 2000 geschaffen haben, sollten von der EU für ihr Engagement belohnt werden.

Die jetzt auf dem Tisch liegenden Brüsseler Vorschläge würden stattdessen diese Kommunen abstrafen. Das gleiche gelte für den Ausgleich von finanziellen Nachteilen im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Auch hier dürfe der Kommunalwald nicht schlechter gestellt werden.

Manns weist darauf hin, dass die EU-Kommissions-Dienststellen im Dezember 2011 in einem Arbeitspapier zur Finanzierung des Natura-2000-Netzwerkes selber die Notwendigkeit einer deutlichen Erhöhung der Investitionen für das Management unterstrichen haben. Mit der Einbeziehung des Kommunalwaldes leiste die EU einen weiteren entscheidenden Beitrag zur Sicherung dieser wertvollen Schutzgebiete.

Die EU-Kommissionsvorschläge sehen für die ELER-Förderperiode 2014 bis 2020 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 an private Waldbesitzer von 200 bis 500 EUR je Jahr und Hektar vor. Für Nachteile im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sind Ausgleichszahlungen von mindestens 50 EUR je Jahr und Hektar an private Waldbesitzer vorgesehen.