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Sachsen-Anhalt: Appell aus dem ländlichen Raum an CDU und Kanzlerin Merkel

Mit einem dringlichen Appell wenden sich Spitzenvertreter des ländlichen Raums aus Sachsen-Anhalt an die CDU und Kanzlerin Merkel. Im Vorfeld von Merkels Wahlkampfauftritt am Wochenende (26./27.8.2017) in Quedlinburg üben sie heftige Kritik an der Arbeit von Sachsen-Anhalts grüner Ministerin Claudia Dalbert und dem von ihr in einer sog. Kenia-Koalition (CDU, SPD, Grüne) geführten Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.

Statt eines konstruktiven Dialogs mit den Vertretern dieses für Sachsen-Anhalt so wichtigen Standbeins verfolgen Dalbert und die Grünen stur die Umsetzung der eigenen Ziele in den genannten Politikfeldern. Darin kommen die Menschen im ländlichen Raum mit Verantwortung für Eigentum und Fläche überhaupt nicht vor, wie die Regierungserklärung der Ministerin vom 24.8.2017 klar dokumentiere.

So führt Dalbert beispielweise im Bereich Wald und Forstwirtschaft keinerlei ernsthaften Dialog mit den Beteiligten. Der Landesbeirat Holz wurde seit der Wahl der Landesregierung im April 2016 bis heute nicht einberufen. Mittel und Planstellen in den Forstämtern werden eingespart und in den ehrenamtlichen Naturschutz überführt. Die Sorgen und Bedenken in Sachsen-Anhalt von über 51.000 Waldbauern und 20.000 Beschäftigen im Cluster Forst und Holzwirtschaft, z.B. bei Schäden durch den Klimawandel, werden ignoriert. „Man kann Beispiel für Beispiel aufführen. Es ist quasi immer das gleiche. Frau Dalbert verfolgt ausschließlich eine an der Ideologie der Grünen und großen Naturschutzorganisationen ausgerichtete Politik. Dabei wurde die Partei mit gerade mal 5,2 Prozent in den Landtag gewählt, kann aber in der Koalition im Bereich Umwelt und Landwirtschaft machen, was sie will“, so stellvertretend die Kritik von Franz Prinz zu Salm-Salm, Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt.

Bundeslandwirtschaftsministerium nicht den Grünen überlassen

Gemeinsam mit anderen Verbänden des ländlichen Raumes richte man daher den dringlichen Appell an die CDU und Kanzlerin Merkel, nach der Bundestagswahl Bundesministerien für Umwelt oder Landwirtschaft nicht den Grünen zu überlassen, sollten diese in eine gemeinsame Koalition eintreten. Vor letzterem warne aktuell sogar ein Mitglied der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, Baden-Württembergs Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU). Dies wäre ein verheerendes Signal in die Reihen der Landwirtschaft und ländlichen Räume, in denen die CDU traditionell stark sei, so Hauk.

Auch in Sachen Auto und Diesel erwarte man eine klare Haltung von der Kanzlerin. Gerade ländliche Räume wie Sachsen-Anhalt seien weit länger auf die Dieseltechnologie angewiesen als der von den Grünen propagierte Ausstieg aus der Technologie im Jahr 2030. „Am Ende sollen wir wieder mit der Sense mähen und die Felder mit dem Pferdepflug bestellen, wenn hier keine Vernunft einkehrt“, wundert sich Salm.

Konstruktiven Dialog führen

Ihren Appell werden die Verbände des ländlichen Raums auch auf der Wahlkampfveranstaltung von CDU und Kanzlerin Merkel auf dem Marktplatz in Quedlinburg (26. August von 12:30 bis 13:30 Uhr) zum Ausdruck bringen. Man wünsche sich dort einen konstruktiven Dialog mit der Kanzlerin und appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt, dort friedlich aufzutreten und einander zuzuhören.

Kontakt: WBV Sachsen-Anhalt

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