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Spekulationsblüten in Nordrhein-Westfalen

Die Klausner-Klage und Forderungen von 56 Mio. EUR sorgen für Spekulationsblüten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) fordert nun ein Bekenntnis zur Einheitsforstverwaltung.Nach dem Jahrhundert-Orkan „Kyrill“ hatte das Land Nordrhein-Westfalen 2007 zur Stabilisierung des Holzmarktes mit der österreichischen Firma Klausner einen langfristigen Vertrag über die Lieferung von jährlich 500.000 Fm Fichtenholz abgeschlossen. Das Land stoppte seine Lieferungen Ende 2009, im Dezember 2012 stellte jedoch das Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig fest, dass diese Lieferverträge wirksam zustande gekommen sind und weiter fortbestehen. Nun stehen seitens der Firma Klausner Schadensersatzforderungen von mindestens 56 Mio. EUR im Raum.

Zur Erinnerung: „Kyrill“ hatte die größte Kalamität in nordrhein-westfälischen Wäldern hervorgerufen; über 15 Mio. Fm Sturmholz (über 90 % Fichte) lagen am Boden so viel Holz, wie sonst in drei Jahren in ganz Nordrhein-Westfalen vermarktet wird. Erfahrungsgemäß musste man zudem mit Folgekalamitäten in einer Größenordnung von bis zu 100 % rechnen; witterungsbedingt blieb eine Massenvermehrung von Borkenkäfern glücklicherweise aus.
Bei nachhaltiger Bewirtschaftung kann die vereinbarte Liefermenge allein aus dem Staatswald nicht ansatzweise erfüllt werden, weshalb die wildesten Spekulationen kursieren:
• Muss der Landesbetrieb Wald und Holz NRW für den Schaden aufkommen und soll dafür Staatswald verkauft werden?
• Soll der Vorgang als Vorwand dienen, um den Landesbetriebes Wald und Holz NRW aufzulösen und alle naturschutzrelevanten Flächen in eine Stiftung zu überführen?
• Sollen der Firma Klausner langfristig Staatswaldflächen zur alleinigen Nutzung überlassen werden?
Unabhängig von den Fragen wer was zu verantworten hat, ob der Vertrag nicht vorzeitig hätte rechtwirksam gekündigt werden können oder warum es zu keiner gütlichen Einigung kam, ist es aus Sicht der SDW zunächst erforderlich, dass die Landesregierung die Aussagen ihres Koalitionsvertrages bekräftigt, wonach ein Verkauf von Staatswaldflächen ausgeschlossen und eine flächendeckende Einheitsforstverwaltung garantiert wird. Diese Haltung war bisher allgemein politischer Konsens.
In Anbetracht der zurzeit wilden Spekulationen appelliert die SDW an alle Parteien im NRW-Landtag, diesen Konsens zu erneuern und sich klar zur Einheitsforstverwaltung, zum Erhalt des Staatswaldes und zu einer nachhaltigen, naturnahen Waldbewirtschaftung zu bekennen.
 
SDW NRW

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