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Sozialversicherung und Forstwirtschaft trafen sich zu Gespräch über Höhe des Grundbeitrags

Sozialversicherung und Forstwirtschaft trafen sich zu Gespräch über Höhe des Grundbeitrags

Die Höhe des Grundbeitrags war der Anlass eines Gesprächs von Vertretern der Forstwirtschaft mit der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) am 10. Februar in Kassel.

Der Beitrag zur Berufsgenossenschaft setzt sich aus einem Grundbeitrag und einem risikoorientierten Beitrag zusammen. Dabei ist auch der fließende Grundbeitrag abhängig von der Größe des Unternehmens. Dieser liegt zwischen gut 80 € und 323 €.
Führende Vertreter der deutschen Forstwirtschaft, und zwar vom Deutschen Forstwirtschaftsrat (DFWR) und von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (ADGW – Die Waldeigentümer), trafen sich mit den Vorstandsvorsitzenden der SVLFG und den Bundestagsabgeordneten Cajus Caesar und Alois Gerig, um die seit einiger Zeit strittigen Fragen dieser Beitragsgestaltung zu erörtern. 
Mit dem Grundbeitrag werden die Präventions- und Verwaltungskosten der Berufsgenossenschaft finanziert. Die Berufsgenossenschaft als Unfallversicherung kennt keine einkommensorientierten Beiträge. Etwa 80 % der Mitglieder der Berufsgenossenschaft zahlen den Mindestgrundbeitrag.
Für die SVLFG stellte Vorstandsvorsitzender Martin Empl fest: „Die Selbstverwaltungsgremien haben sich bewusst für einen fließenden Grundbeitrag entschieden, weil diese Variante es erlaubt, von den kleineren Unternehmen einen geringeren Grundbeitrag zu erheben als von den größeren. Wenn wir jetzt an dem System etwas ändern wollten, hätte das Auswirkungen auf alle Unternehmen.“ Geklärt werden müsse auch die Frage, wer eine Senkung des Mindestgrundbeitrages finanzieren soll. Empl: „Wir sind immer gesprächsbereit, aber es müssen alle in Betracht kommenden Fakten und Konsequenzen geprüft werden.“
Die Vertreter der Forstwirtschaft sprachen sich für das solidarische System der Berufsgenossenschaft aus. Sie zeigten Verständnis für die finanziellen Zwänge. Eine spürbare Senkung des Mindestgrundbeitrages sei jedoch erforderlich, um die Existenz der Unternehmen mit geringen Flächen und die Akzeptanz der Berufsgenossenschaft bei diesen Mitgliedern nicht zu gefährden. „Das Gespräch war ein konstruktiver Austausch, in dem auf die Standpunkte der Waldeigentümer eingegangen wurde. Es ist deutlich worden, dass die Leitungsebene der SVLFG die Anliegen der Forstbetriebe ernst nimmt“, sagte AGDW-Hauptgeschäftsführer Alexander Zeihe.
Seitens der SVLFG wurde darauf hingewiesen, dass die Bundesmittel der Abfederung der Folgen des Strukturwandels dienen sollen. Nach den Bewilligungsbedingungen des Ministeriums ist eine Senkung des Grundbeitrags durch Bundesmittel ausgeschlossen, so die SVLFG. Eine stärkere Berücksichtigung der kleinen Forstbetriebe bei der zukünftigen Mittelvergabe ist aus Sicht der AGDW ein wichtiger Bestandteil der folgenden Entwicklung. Hier werden sich alle beteiligten Akteure des Bundestages, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der SVLFG sowie der Verbände einbringen.
Die Mitglieder des Bundestages Caesar und Gerig erklärten, dass angesichts der höheren Bundesmittel für die Senkung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung ein Konsens der unterschiedlichen Positionen erwartet wird. „Der Grundbeitrag für die Kleinprivatwaldeigentümer muss spürbar angepasst werden“, sagte Cajus Caesar, Hauptberichterstatter für den Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, „sie sind traditionell die Basis des ländlichen Raums in Deutschland und dürfen nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden.“ Er betonte in dem Gespräch in Kassel, dass die Bundesmittel allein für dieses Jahr um 78 Mio. € (von 100 auf 178 Mio. €) und damit deutlich erhöht wurden.
Alle Beteiligten sprachen sich für eine Fortsetzung der konsensorientierten Gespräche aus, um die Lösungsansätze auszuloten.
SVLFG / AGDW

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