Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, auf der Pressekonferenz zur Sonderagrarministerkonferenz am 16. Mai
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, auf der Pressekonferenz zur Sonderagrarministerkonferenz am 16. Mai
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Sonderagrarministerkonferenz zum Thema Wald

17. Mai 2022

Berlin Am Montag, den 16. Mai 2022, fanden sich die Agrarministerinnen und Agraminister von Bund und Ländern zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz mit dem Schwerpunktthema „Wald“ zusammen.

Auf der anschließenden digitalen Pressekonferenz unter Leitung des Landwirtschaftsministers Sven Schulze herrschte auffällige Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, dass den Waldbesitzern schnell und dauerhaft geholfen werden muss. Im Hinblick auf den Klimawandel und die aktuellen Waldbrände hob der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Bedeutung des Waldes als natürliche Klimaanlage hervor. Waldbesitzer müssen in die Lage versetzt werden, ihre Wälder zu erhalten und diesen klimaresilient weiterzuentwickeln. Im Energie- und Klimafonds 2022 und 2023 sowie im Finanzplan bis zum Jahr 2026 seien hierfür Mittel in Höhe von insgesamt 900 Mio.€ vorgesehen.

Das Thema Waldbrand sprach auch Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern an. Es müssten schnell Lösungen geschaffen werden, um große Waldbränden wie in den vergangenen Jahren zu verhindern.

Die riesigen Schadflächen müssten schnell wieder zu einem neuen resilienten Wald werden. Dafür braucht es Geld – viel Geld. Das ist allen bewusst. Eine reine Flächenprämie schloss aber der zuständige Minister aus Brandenburg, Axel Vogel, aus. Die Waldbesitzer müssen in irgend einer praktikablen Form nachweisen, dass sie für das Geld auch eine Leistung erbringen. Dazu würde sich die Inanspruchnahme der bestehenden Zertifizierungssysteme anbieten, da Einzelverträge mit jedem Waldbesitzer nicht möglich seien.

Holznutzung

Bei der Konferenz war auch eine Zustimmung zu der Nutzung des Waldes hörbar. „Wir müssen unsere Energie- und Rohstoffabhängigkeit neu bewerten. Das bedeutet die Potenziale von Wald und Holz zu nutzen! Das stärkt unsere Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaziele“, so der baden-württembergische Kollege Peter Hauk. Özdemir kündigte auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Holzbauinitiative an.

Gesetzesänderungen

Das Bundeswaldgesetz werde an die neuen, schwierigeren Bedingungen angepasst, betonte Cem Özdemir. Mit dem neuen Gesetz solle ein deutschlandweiter Standard für Waldbewirtschaftung geschaffen werden. Außerdem würden zusätzliche Leistungen für Waldbesitzer auf den Weg gebracht. Die ersten Module sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden: „Das erste Modul mit 200 Mio. € soll noch in diesem Jahr starten. Weitere Module sollen folgen“, erklärte Özdemir.

Die zurückliegenden Kalamitäten in Folge der Klimakrise haben gezeigt, dass das im Jahr 1969 in Kraft getretenen Forstschäden-Ausgleichsgesetz den heutigen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird. Auch hier sollen nötige Anpassungen entwickelt werden.

Langfristige Hilfen

Die angekündigten 900 Mio. € für die nächsten Jahre bis 2026 sind nach Aussagen der niedersächsischen Ministerin Barbara Otte-Kinast nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. „Wer dem Wald ernsthaft helfen will, der stellt diese Summe pro Jahr für den Klimaschutz bereit.“ Auch Cem Özdemir betonte, dass die Hilfen jährlich erfolgen sollten.

Rainer Soppa