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Schwerer Schlag gegen die Forstorganisation in Baden-Württemberg!

Dass sich das OLG Düsseldorf auf das EU-Recht und stützt und nicht auf das einschlägige Bundesrecht, empfindet der Bund Deutscher Forstleute Baden-Württemberg als Missachtung des deutschen Gesetzgebers.

Mit seinem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 15.3.2017 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Wesentlichen die Sichtweise des Bundeskartellamtes zur angeblich kartellrechtswidrigen Forstorganisation in Baden-Württemberg bestätigt. Allerdings räumt das Gericht ein, dass aufgrund grundsätzlicher Rechtsfragen eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen wird. Dies kann aus Sicht des Bund Deutscher Forstleute (BDF) Baden-Württemberg nur bedeuten, dass sich das OLG in seiner eigenen Rechtsauffassung, sich auf das europäische Kartellrecht zu stützen, nicht sicher ist und seine festgestellte Europarechtswidrigkeit des neu verfassten Bundeswaldgesetzes höchstrichterlich über die Beschwerde des Landes überprüfen lassen will.
„Dass sich das OLG auf das EU-Recht und stützt und nicht auf das einschlägige Bundesrecht empfinden wir als Missachtung des deutschen Gesetzgebers. Bundesrat und Bundestag hatten einstimmig die Novelle des Bundeswaldgesetztes im vergangenen Dezember beschlossen“, kritisiert Dietmar Hellmann, Landesvorsitzender des BDF die Entscheidung des OLG.
Wald ist immer ein Ökosystem und nie ein reiner Wirtschaftsbetrieb!
 
Aus Sicht des BDF ist dieses Urteil deshalb völlig unverständlich. Das novellierte Bundeswaldgesetz stellt die Betreuung der kommunalen und privaten Waldbesitzer richtiger Weise von den Einschränkungen des deutschen Kartellrechts frei. „Der europäische Markt für Betreuungsdienstleistungen existiert überhaupt nicht, wie soll dann eine Beeinträchtigung stattfinden?“ fragt sich Dietmar Hellmann. Und außerdem: „Die Betreuungsleistungen inhaltlich mit dem sicherlich dem Kartellrecht unterliegenden Holzverkauf zu verbinden ist aus unserer Sicht ebenso fragwürdig.“ OLG und Bundeskartellamt betrachten die Bewirtschaftung der Wälder aus rein ökonomischen Gesichtspunkten. Damit negieren sie die bisherige Funktionsweise der Forstorganisation als Garant für die Sicherung der Gemeinwohlfunktionen aller Wälder. Der Beschluss wird der Arbeit der Forstleute im Land, die sich mit ihrer Arbeit für eine umfassende Nachhaltigkeit auch intensiv für die Erholungs- und Schutzfunktionen einsetzen, in keinster Weise gerecht. Wald ist immer ein Ökosystem und nie ein reiner Wirtschaftsbetrieb!
Für die Forstleute eine weitere lange Phase der Unsicherheit
Nun gilt es die Begründung zum Beschluss abzuwarten und dies dann vor allen weiteren Entscheidungen intensiv juristisch zu prüfen. Der Weg vor den Bundesgerichtshof wird aber wohl unausweichlich sein. Dies bedeutet für die Forstleute im Land eine weitere lange Phase der Unsicherheit.
Als berufsständische und gewerkschaftlich Organisation der Forstleute im Land sieht der BDF auch die soziale Wirkung der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15. März: „Die meisten Mitarbeitenden der Forstorganisationen im Land müssen sich zwar nicht um ihre Bezahlung sorgen, aber sich seit Jahren zwischen den Mühlsteinen der Justiz zu befinden und die eigene Arbeit nicht gewürdigt zu wissen, und nie sicher zu sein, wie es mit dem eignen Job weiter geht, stellt für viele eine sehr große persönliche Belastung dar. Es ist auch aus dieser Sicht unglaublich, dass das OLG nicht die Option nach deutschem Recht zu entscheiden gezogen hat“, beklagt der Landesvorsitzende Dietmar Hellmann.

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 
Bund Deutscher Forstleute Baden-Württemberg

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