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Schweiz will Waldgesetz punktuell anpassen

Schweiz will Waldgesetz punktuell anpassen

Künftig soll es besser möglich sein, den Wald vor Schadorganismen zu schützen, ihn an den Klimawandel anzupassen und die Holznutzung zu fördern.
Der Bundesrat will deshalb das Waldgesetz entsprechend ergänzen. Er hat am 21. Mai 2014 die Botschaft dazu an das Parlament verabschiedet.
Das bestehende Waldgesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Trotzdem sind punktuelle Anpassungen nötig. Die Richtung dieser Ergänzungen gibt die „Waldpolitik 2020“ vor, die der Bundesrat 2011 genehmigt hat. Vier Ziele darin machen Anpassungen im Waldgesetz nötig. Es handelt sich dabei um Herausforderungen beim Schutz des Waldes vor Schadorganismen sowie bei der Vorsorge im Hinblick auf den Klimawandel. Zudem soll mehr Holz genutzt und die Leistungsfähigkeit der Waldwirtschaft gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zur Ergänzung des Waldgesetzes zu Händen des Parlaments verabschiedet.
Waldschäden auch außerhalb des Schutzwaldes verhüten und beheben
Schadorganismen wie der eingeschleppte Asiatische Laubholzbockkäfer können grosse Schäden an Bäumen anrichten und die Funktionen des Waldes gefährden. Mit der Zunahme des internationalen Warenverkehrs gelangen vermehrt solche Organismen in die Schweiz. Bisher konnte der Bund den Kantonen nur im Schutzwald Massnahmen gegen Waldschäden abgelten.
Neu soll das Waldgesetz so ergänzt werden, dass der Bund auch ausserhalb des Schutzwaldes Massnahmen ergreifen und unterstützen kann. Dadurch sollen Schäden durch Schadorganismen und Naturereignisse verhütet oder behoben werden.
Anpassung an den Klimawandel
Der Wald kann durch die Klimaänderung gefährdet werden. Es muss damit gerechnet werden, dass neben steigenden mittleren Temperaturen auch Extremereignisse wie Trockenperioden oder Stürme häufiger auftreten. Gefahren wie Waldbrände oder der Befall durch Schadinsekten dürften zunehmen. Die veränderten Standortbedingungen könnten zu einer Gefährdung der Waldfunktionen führen. Darum soll eine gezielte Jungwaldpflege oder die Förderung der Verjüngung (z. B. in instabilen Schutzwäldern) die Waldbestände für die erwarteten Klimaänderungen fit machen.
Mit der vorliegenden Anpassung des Waldgesetzes ist vorgesehen, dass Bund und Kantone entsprechende Massnahmen finanziell unterstützen können. Auf Bundesebene ergibt sich daraus ein Mehrbedarf von jährlich 20 Mio. Franken, die Hälfte davon im Schutzwald. Die rechtliche Basis im Waldgesetz soll ein neuer Artikel zum Klimawandel sein. Zudem soll dieser Aspekt in den Förderbestimmungen zur naturnahen Waldbewirtschaftung aufgenommen werden.
Holznutzung stärken durch Holzförderung
Im Schweizer Wald wird seit Jahrzehnten weniger Holz genutzt als nachwächst. Eine stärkere Nutzung ist erwünscht, da Holz insbesondere als Baustoff hervorragende Eigenschaften aufweist, seine Verwendung CO2 speichert und es gleichzeitig energieintensive Baumaterialien wie Stahl oder Beton ersetzen kann. Als Rohstoff für die Wärme- und Stromproduktion ist Holz im Gegensatz zu fossilen Brennstoffen CO2-neutral.
Das Waldgesetz soll neu mit einem Abschnitt zur Holzförderung ergänzt werden. Der Bund schafft so eine bessere Grundlage, um Absatz und Verwertung von nachhaltig produziertem Holz zu fördern.
Gesetzliche Lücken schließen
Die Ergänzung des Waldgesetzes sieht neu eine Pflicht zur rechtzeitigen Tilgung von Schadorganismen oder die Möglichkeit zum Verordnen einer Meldepflicht vor. Zudem soll analog zum Umweltschutzgesetz das Verursacherprinzip für die Tragung der Kosten für Prävention und Bekämpfung von Schadorganismen eingeführt werden, falls rechtliche Vorgaben, behördliche Anweisungen oder bestimmte Sorgfaltspflichten verletzt werden.
Die Kantone sind schon heute verpflichtet, Maßnahmen gegen bekämpfungspflichtige Schadorganismen zu treffen, sowohl im Schutzwald als auch außerhalb. Bisher leistet der Bund jedoch nur im Schutzwald eine finanzielle Unterstützung. Damit eine rechtzeitige Prävention und Bekämpfung erfolgreich ist, wird die Unterstützung des Bundes auf Bekämpfungsmaßnahmen auch außerhalb des Schutzwaldes und außerhalb des Waldes, insbesondere in Gärtnereien oder im öffentlichen Grün ßausgedehnt, sofern der Wald kurz- oder längerfristig gefährdet ist.
Bundesamt für Umwelt BAFU

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