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Schweiz: Verbot des Inverkehrbringens illegal geschlagenen Holzes

In der Europäischen Union verhindert die Europäische Holzhandelsverordnung (EUTR) das Inverkehrbringen von Holz aus illegalem Holzschlag. In der Schweiz fehlt bisher eine Regelung zur Bekämpfung illegalen Holzschlags. Um diese Lücke zu schließen, will der Bundesrat das Umweltschutzgesetz ändern. Am 7. Dezember 2018 hat er die Botschaft zu dieser Revision an das Parlament verabschiedet.

Die zwei gleichlautenden eingebrachten Vorschläge zur Gesetzesänderung (Motionen; 17.3855, NR Peter Föhn, SVP, AG; 17.3843, NR Sylvia Flückiger-Bäni, SVP, AG) verlangen von der Regierung die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine EUTR-identische Regelung, um den Import von Holz aus illegalem Holzschlag zu verbieten. Ziel ist auch, dass Handelshemmnisse für Schweizer Unternehmen verschwinden und Holzprodukte zwischen beiden Seiten reibungslos zirkulieren können. Im Jahr 2017 betrugen die Schweizer Importe aus dem Geltungsbereich der EUTR fast 5 Mrd. CHF, das Exportvolumen lag bei rund 1,5 Mrd. CHF.

In Umsetzung dieser beiden Motionen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Botschaft zu einer Änderung des Umweltschutzgesetzes (USG) verabschiedet. Das europäische Importverbot für illegal geschlagenes Holz ist ein Beitrag zum Schutz der Wälder weltweit und zu deren nachhaltiger Bewirtschaftung. Mit Wäldern lassen sich Wüstenbildung und Bodenerosion vermeiden und die Folgen extremer Wettereignisse wie Überschwemmungen mildern. Auch bleibt so die Biodiversität erhalten.

Einführung der Sorgfaltspflicht

Die Änderungen im Gesetz sehen vor, dass nur noch Holz in Verkehr gebracht und gehandelt werden darf, welches legal geerntet und gehandelt wurde. Wer Holz erstmals in Verkehr bringt, muss deshalb einen entsprechenden Nachweis erbringen, dass die Sorgfaltspflicht eingehalten wurde. Der Nachweis für eine Risikobewertung soll Informationen zur Baumart und zum Herkunftsland des Holzes enthalten. Andererseits sind Maßnahmen zu treffen, um das Risiko des Inverkehrbringens illegalen Holzes zu mindern. Dazu gehören beispielsweise eine Dokumentation über die legale Bewirtschaftung des Herkunftswaldes und Informationen darüber, wie das geschlagene Holz verwertet wird.

Außerdem muss der Handel nachvollziehbar darlegen, wie Einkauf und Verkauf des Holzes erfolgen. Für die Überwachung der Maßnahmen soll eine spezialisierte Fachstelle auf nationaler Ebene zuständig sein. Organisationen, welche vom Bund eine Zulassung erhalten, sollen in Absprache mit den betroffenen Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern die Einhaltung der Sorgfaltspflicht unterstützen und überwachen können.

Der Bundesrat hatte diese Änderung im Umweltschutzgesetz bereits 2014 im Rahmen seines Gegenvorschlags zur Initiative für eine „Grüne Wirtschaft“ vorgeschlagen. Das Parlament lehnte den Gegenvorschlag im Dezember 2015 ab und hat nun diesen Teil wieder aufgegriffen.

Entwurf der Bundesgesetzänderung

Red./BAFU

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