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Schweiz: Flexibilisierung der Waldflächenpolitik

In der Schweiz hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates am 3. Februar 2011 dem Ständerat eine Vorlage zur Flexibilisierung der Waldflächenpolitik unterbreitet. Die Komissionsmehrheit will die Pflicht zum Rodungsersatz in bestimmten Fällen flexibilisieren.

Hintergrund: Derzeit muss für jede Rodung ein Ersatz in Form von Aufforstungen oder ökologischen Maßnahmen geleistet werden. Diese Regelung ist sinnvoll im Mittelland, wo der Wald unter großem Siedlungsdruck ist. In den Berggebieten, wo der Wald in landwirtschaftliche Flächen hineinwächst, ist diese Regelung hingegen nicht mehr zeitgemäß. Die Umweltkommission will deshalb den Kantonen die Möglichkeit geben, in Gebieten, wo sie eine Zunahme der Waldfläche verhindern wollen, eine statische Waldgrenze festzulegen. Das heißt: Außerhalb dieser Grenze kann neu einwachsender Wald ohne Rodungsbewilligung entfernt werden. Grundsätzlich soll jedoch am bewährten System des Rodungsverbots mit der Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen festgehalten werden.

Stellungnahme: In seiner Stellungnahme vom 4. Mai 2011 unterstützt der Bundesrat die von der Umweltkommission vorgeschlagenen Bestimmungen. Damit lasse sich die Entwicklung der Waldflächen besser steuern, und bestehende Konflikte mit anderen Nutzungen könnten so entschärft werden. Der Bundesrat schließt sich den Vorschlägen der Umweltkommission an. In einer weitergehenden Betrachtung sollen jedoch auch die Raumplanungs-, Biodiversitäts- und die Landwirtschaftspolitik berücksichtigt werden.

Bundesamt für Umwelt

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