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„Schutzgebietsaufhebung wäre Rechtsverstoߓ

„Schutzgebietsaufhebung wäre Rechtsverstoߓ

Der BUND Naturschutz in Bayern (BN) hat in einer umfangreichen Stellungnahme zum Aufhebungsverfahren des Waldschutzgebietes „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ das Vorgehen der Regierung scharf kritisiert. „Die beabsichtigte Auflösung ist weder rechtlich noch naturschutzfachlich zu begründen“, so Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN. „Mit einem Gutachten können wir aufzeigen, dass die Abgrenzbarkeit gegeben ist“, bekräftigt der BN-Landesbeauftragte Richard Mergner.Bei einer Auflösung des Schutzgebietes drohe der Einschlag dicker Altbäume im großen Stil, die noch „zu Tausenden“ im Schutzgebiet vorkommen. Die Angaben des Forstbetriebes Ebrach zum Schutzgebiet seien in etlichen Punkten falsch und irreführend. „Wir halten dieses Verfahren für rechtswidrig und rein politisch motiviert“, so Peter Rottner, BN-Landesgeschäftsführer und Verwaltungsjurist. „Wir werden deshalb nicht zögern, bei einer Aufhebung der Verordnung, die Gerichte zu bemühen und gemäß der EU-RL 35/2003 und Art. 9 der Aahrus-Konvention zu klagen.“„Die Abgrenzbarkeit entspricht anderen Landschaftsbestandteilen“Die Regierung von Oberfranken stütze ihre Aufhebung zentral darauf, dass ein geschützter Landschaftsbestandteil abgrenzbar sein muss, was bei dem „Hohen Buchenen Wald“ nicht gegeben sei. Durch ein Kurzgutachten von Dr. Georg Sperber, einem Kenner des Steigerwaldes, werde jedoch klar belegt, dass das Gebiet anhand unterschiedlicher Grenzkategorien sogar mehrfach abgegrenzt sei: durch verschiedene Landnutzungsarten, Waldbesitzarten, Landkreise, Regierungsbezirke und Schutzgebietskategorien. Der BN überprüfte zudem, inwieweit die optische Abgrenzbarkeit, wie sie die Regierung von Oberfranken fordert, in der bisherigen Verwaltungspraxis umgesetzt wurde. Das Ergebnis dieser Recherchen zeige, dass die Grenzen vieler Landschaftsbestandteile an Landkreisgrenzen enden oder mitten durch Wälder bzw. Äcker verlaufen, ohne dass sich jenseits dieser Grenze der charakteristische Bewuchs optisch voneinander unterscheide. Dies sei nun anhand 30 untersuchter geschützter Landschaftsbestandteile aus sechs bayerischen Regierungsbezirken und fünf weiteren Bundesländern nachgewiesen worden. „Wir können klar belegen, dass das jetzige Argument der fehlenden Abgrenzbarkeit keinesfalls rechtlich fundiert ist und der vielfach geübten Verwaltungspraxis in Bayern wie in anderen Bundesländern klar widerspricht“, sagt Mergner. Offenbar stelle es lediglich einen konstruierten Auflösungsgrund dar. Sogar das Bayerische Umweltministerium habe in einer Stellungnahme im Rahmen der Schutzgebietsausweisung die optische Abgrenzbarkeit bestätigt. Rottner betont: „Das Vorgehen der Staatsregierung mit der Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsforsten und dem von der Regierung von Oberfranken angestrengten Auflösungsverfahren halten wir für einen reinen Formenmissbrauch.“„Schutzwürdigkeit und -notwendigkeit ist gegeben“Große Bereiche der Staatswälder im oberen Steigerwald werden als europäisches FFH- und Vogelschutzgebiet geschützt. Das Ziel: Die Laubwaldtypen sowie eine Vielzahl typischer und bedrohter Tier-, Pilz- und Pflanzenarten zu erhalten. Ein Wegfall der Unterschutzstellung stehe deshalb europäischem aber auch nationalem Recht entgegen, so Rottner. Auch das Nutzungskonzept des Forstbetriebs Ebrach könne wegen der umfangreichen Holznutzungen den zentralen Schutzzweck der Verordnung „natürliche Waldentwicklung ohne forstliche Nutzung“ nicht erfüllen. Dies werde auch dadurch belegt, dass bis kurz vor der Schutzgebietsausweisung in der Schutzgebietskulisse zahlreiche dicke Buchen eingeschlagen wurden. Der Erhalt des Schutzgebietes sei deshalb absolut notwendig.

BN

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