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Schleswig-Holsteinischer Waldbesitzerverband: „Hände weg von § 40 BWaldG!“

Die Bestrebungen einzelner süddeutscher Landesministerien mit einer gezielten Änderung des § 40 BWaldG ein laufendes Kartellverfahren gegen das Land Baden-Württemberg auszuhebeln, gefährden die langjährigen Bemühungen der Waldbesitzer zur Stärkung der überbetrieblichen Zusammenarbeit in Forstbetriebsgemeinschaften. Mit Blick auf die von der Idee des Einheitsforstamtes geprägte Praxis in einzelnen süddeutschen Ländern steht zu befürchten, dass die von einer Änderung des Bundeswaldgesetzes ausgehende Schwächung der forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse letztlich auch auf den Norden übergreifen könnte. So der Schleswig-Holsteinische Waldbesitzerverband.
„Vorrangig und auf längere Sicht kommt es auf die Stärkung und Entwicklung der Marktfähigkeit der privaten und kommunalen Waldbesitzer außerhalb des staatlichen Holzvermarktungssystems an.“ Dieser Feststellung des Bundeskartellamtes hatten in entsprechenden Verpflichtungserklärungen auch die schon vor etwa zehn Jahren wegen ihrer staatlichen Holzvermarktung ins Visier des Bundeskartellamtes geratenen süddeutschen Bundesländer ausdrücklich zugestimmt.
Umso unverständlicher ist aus norddeutscher Sicht nun die Rolle rückwärts einiger süddeutschen Länder. Norddeutschland hat demgegenüber durch seine gute Tradition der Betreuung privater Forstbetriebe durch die Selbstverwaltungsorganisation der Landwirtschaftskammer eine Vorbildfunktion. Zudem haben die Waldbesitzer im Norden schon vor über 50 Jahren die Schleswig-Holsteinische Holzagentur gegründet, die seitdem mit großem Erfolg auch über die Landesgrenzen hinaus für die privaten und kommunalen Waldbesitzer Holz vermarktet.
Wird nun durch eine Änderung des Bundeswaldgesetzes der Versuch unternommen, das wegen der dort noch immer staatlich gelenkten Holzvermarktung gegen Baden-Württemberg wieder aufgenommene Kartellverfahren abzuwehren, führt dies zu einer Schwächung der in ganz Deutschland in den letzten Jahren mühevoll aufgebauten privaten Initiativen zur kartellrechtskonformen Holzvermarktung und zur gemeinsamen Organisation in forstlichen Zusammenschlüssen.
Hintergrund und Praxis
Das Bundeswaldgesetz enthält gezielte Instrumentarien zur Stärkung staatsfreier Holzvermarktungssysteme für die privaten und kommunalen Waldbesitzer. Seit Mitte der 1970er Jahre enthält das Gesetz in den §§ 16 ff. BWaldG eine kartellrechtliche Privilegierung staatsfreier Holzvermarktungssysteme durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse. Es handelt sich um überbetriebliche Zusammenschlüsse privater und kommunaler Waldbesitzer, in denen die volle Eigentümerverantwortung der Mitglieder gewahrt bleibt.
Wegen der Praxis einiger süd- und westdeutscher Bundesländer, die Holzvermarktung für private und kommunale Waldbesitzer durch die staatliche Forstverwaltung zusammen mit dem im Staatswald anfallenden Holz vorzunehmen, hatte das Bundeskartellamt im Jahr 2001 Verfahren gegen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen eingeleitet. Die flächendeckende Bündelung der zur Vermarktung anstehenden Rohholzmengen versetzt nach Meinung des Bundeskartellamtes die staatlichen Forstverwaltungen in die Lage, sowohl hinsichtlich der Bedarfsdeckung als auch der Preisgestaltung das Marktgeschehen flächendeckend zu bestimmen. Zur Beilegung des Verfahrens haben die Bundesländer Verpflichtungszusagen abgegeben, in denen Schwellenwerte für Holzvermarktungskooperationen mit privaten und kommunalen Waldbesitzern festgelegt wurden: Die Länder haben sich weiter zur Nichtbehinderung bestehender und neuer privater Kooperationsinitiativen zur Holzvermarktung verpflichtet. Weiter erfolgte die Verpflichtung, die Professionalisierung privater kommunaler forstwirtschaftlicher Kooperationen (Zusammenschlüsse) zu fördern, um diese zum selbstständigen Marktauftritt beim Holzverkauf zu befähigen. Daraufhin hat das Bundeskartellamt die Verfahren gem. § 32b GWB eingestellt.
Im Jahr 2013 hat das Bundeskartellamt nach Beschwerden von selbstvermarktenden Zusammenschlüssen und der Sägeindustrie dann das Verfahren gegen das Land Baden-Württemberg wiedereröffnet. Das Kartellamt geht davon aus, dass der Marktanteil durch die staatliche Holzvermarktung nach wie vor zu hoch ist. Weiter verschaffe die gemeinsame Holzernteorganisation der staatlichen Forstverwaltung einen Informationsvorsprung über die Situationen und Aktivitäten der privaten Wettbewerber. Insbesondere das Auszeichnen der Bestände vor der Holzernte biete der staatlichen Forstverwaltung eine Möglichkeit, Menge und Qualität des zu vermarktenden Holzes zu bestimmen und damit letztlich den Preis zu beeinflussen. Die vorbereitenden Maßnahmen verschaffen Kenntnis über die Marktsituation, insbesondere das Angebot der Wettbewerber. Den staatlichen Forstbetrieben sei es mithin möglich, den Wettbewerb auszuschließen. Mit dem Vorstoß zur Gesetzesänderung soll nun auf bundesgesetzlicher Ebene eine zusätzliche spezialgesetzliche Einschränkung des Wettbewerbsrechts geschaffen werden, indem er die Kooperation mit staatlichen Stellen bei forstlichen Maßnahmen zukünftig vom Kartellverbot ausnimmt.
Dies lehnen die Schleswig-Holsteinischen Waldbesitzer ab.
Vielmehr befürworten die Waldbesitzer den fairen Wettbewerb und eine breit angelegte Wertschöpfung aus der Holzerzeugung im Wald. Insbesondere in den norddeutschen Bundesländern gewährleisten die freiwilligen Zusammenschlüsse privater und kommunaler Waldbesitzer seit Jahren die Versorgung des Marktes mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz aus den Wäldern vieler tausender Waldbesitzer. Durch die Gesetzesänderung würden die in den vergangenen Jahrzehnten mühevoll geschaffenen erfolgreichen Strukturen zur Selbstorganisation der privaten und kommunalen Waldbesitzer geopfert. Die Eigentümerverantwortung vieler tausender Waldbesitzer in freiwilligen Forstbetriebsgemeinschaften kann aber durch kein staatliches System ersetzt werden.
Schleswig-Holsteinischer Waldbesitzerverband

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