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Schleswig-Holstein: Waldbesitzerverband lehnt Änderung des Bundeswaldgesetzes ab

Durchsichtiger Versuch, jahrelange kartellrechtswidrige Praxis einiger Landes­forstver­waltungen zu heilen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat am 24.2.2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagd- und Bundeswaldgesetzes vorgelegt. Ursprünglich insbesondere auf Drängen der Landesregierung von Rheinland-Pfalz über die „Forstchefs der Länder“ initiiert, wurden durch das BMEL mittlerweile vier inoffizielle bzw. nunmehr offizielle Gesetzentwürfe präsentiert, welche über den Weg einer „Anpassung der Rechtsgrundlagen“ die jahrzehntelange rechtswidrige Praxis, des Angebots staatlicher Forstdienstleistungen durch die nach dem Gedanken des Einheitsforstamtes organisieren Landesforstanstalten heilen sollen.
Der Schleswig-Holsteinische Waldbesitzerverband lehnt diese Pläne zur Änderung des Bundeswaldgesetzes ab.
Gegenstand des Änderungsvorhabens ist es, über eine Freistellung von der zentralen wettbewerbsrechtlichen Vorschrift, dem Kartellverbot des § 1 GWB, die jahrzehntelange rechtswidrige Praxis der staatliche Forstverwaltungen der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen nachträglich zu legalisieren und damit das laufende kartellrechtliche und gerichtliche Verfahren auszuhebeln. Nebenbei wird mit der Gesetzesänderung das System des Einheitsforstamtes konserviert. Der Bayerische Waldbesitzerverband bringt es in seiner Stellungnahme auf den Punkt: „Rechtswidrige Beförsterung ist kein Zukunftskonzept.“ Vielmehr stellt der vorliegende Gesetzesentwurf den Versuch der fortgesetzt in kartellrechtswidriger Weise handelnden Länder dar, ihre illegale forstliche Betreuungspraxis nachträglich zu heilen.
Anstatt aber dieses Ziel offen und ehrlich zu benennen, wird in der Begründung zum Gesetzentwurf in erkennbar durchsichtiger Weise ein „öffentliches Interesse“ an einer staatlichen Beförsterung auch des Privatwaldes zur Gewährleistung einer „ordnungsgemäßen Waldpflege und -bewirtschaftung“ vorgeschoben. Unter diesem Deckmantel soll es den Staatsforstbetrieben gesetzlich gestattet werden, zukünftig und zeitlich unbegrenzt forstwirtschaftliche Dienstleistungen für private und kommunale Waldbesitzer zu erbringen. Diese werden in der Gesetzesbegründung mal als „Betreuungsangebote für kleine private und kommunale Waldeigentümer“ ein andermal als „öffentlichen Zielen dienende hoheitliche Maßnahmen“ benannt.
Tatsächlich geht es den Gesetzesbefürwortern darum, überkommene Strukturen der staatlichen Einheitsforstverwaltung in den betroffenen Bundesländern zu erhalten und entsprechende Ermächtigungsgrundlagen für die weitere staatliche forstliche Betätigung und Einflußnahme auch im Privat- und Kommunalwald bundesrechtlich zu installieren. Dabei ist der geplante Eingriff in das Bundeswaldgesetz systemwidrig und zerstört die jahrzehntelangen Bemühungen zum Aufbau und zur Stärkung der Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse. Die Erbringung forstwirtschaftlicher Dienstleistungen ist nicht die Aufgabe staatlicher Forstverwaltungen. Dies ist vielmehr Sache der privaten Waldbesitzer und ihrer freiwilligen Organisationen, allen voran der Forstbetriebsgemeinschaften.
Die Waldbesitzer in Schleswig-Holstein zeigen, wie private Betriebe und Forstbetriebsgemeinschaften durch die eigene Waldpflege und -bewirtschaftung die gesetzlichen Waldfunktionen selbst unter schwierigen Struktur- und Standortbedingungen auch ohne den Staat selbstbestimmt gewährleisten. Gleiches zeigt die Praxis in anderen Bundesländern mit einer klaren Trennung zwischen forsthoheitlicher Verwaltung und forstlicher Betreuung und Dienstleistung, wie z.B. in Niedersachsen oder Bayern. Rund die Hälfte des Waldes in Deutschland ist Privatwald.
Die Ergebnisse der aktuellen Bundeswaldinventur belegen eindrucksvoll, dass dieser durch viele hunderttausende Privatwaldbesitzer und ihre Familien schon seit Generationen vorbildlich bewirtschaftet und gepflegt wird und zusätzlich umfangreiche Gemeinwohlleistungen erbringt. Die nunmehr für die Gesetzesänderung vorgebrachte Begründung, es bedürfe einer Legalisierung bisher kartellrechtswidriger staatlicher Forstdienstleistungen, um damit dauerhaft eine im öffentlichen Interesse liegende ordnungsgemäße Waldpflege und -bewirtschaftung sicherzustellen, ist absurd. Wer solches behauptet, stellt wider besseren Wissens die Leistungen und die Kompetenz der privaten und kommunalen Waldbesitzer in Abrede.
 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 

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Schleswig-Holsteinischer Waldbesitzerverband

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