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Sachsen: Neues Umweltrecht mit Auswirkungen auf Baumschutzsatzungen

Das Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts wurde am 1. September 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossen. Die vereinfachten Möglichkeiten des Gesetzes können ab seinem Inkrafttreten am 19. Oktober 2010 mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt genutzt werden. Darin wurde auch der Anwendungsbereich der kommunalen Baumschutzsatzungen eingeschränkt. Damit besteht für die Bürger nunmehr die Möglichkeit, ohne Beantragung nach eigenem Ermessen:
 
  • Bäume und Hecken in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz
  • Bäume mit einem Stammumfang bis zu einem Meter gemessen in einem Meter Höhe auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken
  • Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken, Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken
zu fällen oder zurückzuschneiden. Die Regelung gilt für alle Grundstückseigentümer, gleichgültig ob sie das Grundstück zu privaten oder gewerblichen Zwecken nutzen. Sie müssen die Regelungen ihrer kommunalen Baumschutzsatzung insoweit nicht beachten.
Die kommunalen Baumschutzsatzungen gelten jedoch für alle anderen darüber hinaus gehenden Fälle fort. Soweit danach Fällanträge notwendig sind, muss die Behörde hierüber innerhalb von 3 Wochen entscheiden. Das Verfahren ist kostenfrei. Allerdings können weiterhin Ersatzpflanzungen oder Ersatzzahlungen angeordnet werden.
Auch zu beachten sind alle anderen naturschutzrechtlichen Regelungen, zum Beispiel
  • das generelle Fällverbot zwischen dem 1. März und dem 30. September
  • der Schutz von Streuobstwiesen als Biotop
  • oder der besondere Schutz bestimmter Arten, z.B. der Eibe.
Die Begriffe »Gebäude« und »Grundstück« können in Anlehnung an das Bauordnungsrecht wie folgt verstanden werden:
Gebäude: Gebäude sind selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.
Grundstücke: Darunter sind die im Grundbuch eingetragenen Grundstücke im Sinne des Zivilrechts zu verstehen, ohne Rücksicht darauf, in welcher Weise es genutzt wird und ob es eine wirtschaftliche Einheit mit einem anderen Grundstück bildet. Es kann aus einem oder mehreren Flurstücken bestehen.
 
SMUL

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