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In Sachsen-Anhalt haben Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bekanntgegeben.

Sachsen-Anhalt: Statt Sachpolitik ideologische Klientelpolitik

Verbände der Land- und Forstwirtschaft erklären ihren Ausstieg aus der Leitbilddiskussion „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt.

In einer schriftlichen Erklärung an Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert haben am 9. Januar 2018 insgesamt 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bekanntgegeben. Wie der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, erklärte, lehnen die Verbände den Anfang Dezember verschickten Leitbildentwurf ab und nehmen trotz ihrer bisherigen erheblichen inhaltlichen Vorleistungen Abstand von einer weiteren Beteiligung an diesem Prozess.

In ihrer Begründung führen die Verbände sowohl das Verfahren als Scheinpartizipation als auch widersprüchliche Inhalte an, für die sie nicht als willige Vollstrecker herhalten wollen. „Schaut man sich den Entwurf an, werden sich für den Laien kaum Widersprüche auftun. Im Detail betrachtet gibt das Papier jedoch unverantwortbare Versprechen in die Zukunft“, erläutert Feuerborn. „Das vorgelegte Leitbild ist eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium, denn eine Perspektive für Landwirtschaft. Dabei wird die Landwirtschaft teilweise in eine Generalhaftung für unrealistische Träumereien genommen.“

Gesamtdeutsche Betrachtung notwendig

Nach Ansicht der Verbände ist mindestens eine gesamtdeutsche Betrachtung notwendig, weil es nicht darstellbar ist, in Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen zu schaffen und gleichzeitig erfolgreiche Betriebe in der Landwirtschaft zu erhalten. Viele im Leitbild angesprochene Punkte werden durch übergeordnetes Recht in Bund oder EU bestimmt. Zudem bleiben die hiesigen Betriebe auch unter einer grünen Ministerin Teilnehmer im globalen Wettbewerb und können ohne die im Papier unverbindlich gehaltenen Eingeständnisse der Politik die eingeforderten Mehrbelastungen nicht tragen.

Ansprüche an eine Fortentwicklung der Landwirtschaft sind legitim. Die Landwirtschaft ist auch bereit, dem Rechnung zu tragen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordert allerdings ein Gleichgewicht von ökologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren. Durch einseitige Schwerpunktsetzungen gerät das System zulasten der Landwirtschaftsbetriebe und der Menschen im ländlichen Raum aus den Fugen. „Schon jetzt ist die Wirtschaftlichkeit der Betriebe an ihrer Grenze. Da sollten Perspektiven eines Leitbilds auch immer ökonomisch dargestellt werden. Gerade das ist im Leitbild nicht vorgesehen und deshalb kann es von uns nicht mitgetragen werden – das wäre unverantwortlich gegenüber unseren Mitgliedern“, so Olaf Feuerborn.

Sein Dank gilt ausdrücklich allen Beteiligten, die sich auf ehrenamtlicher Basis viel Zeit genommen haben, um qualifizierte Beiträge in die Diskussion einzubringen und diese in den Workshops vorzustellen. Das Ergebnis jedoch kommt einem Vertrauensbruch gleich. Denn verabredet war, dass nur ins Leitbild aufgenommen wird, was auch Konsens ist. Tatsache ist jedoch, dass tendenziöse Programmpunkte aufgeschrieben wurden und die Nennung von Fachverbänden als „Beteiligte“ impliziert, dass Fachleute damit auch einverstanden wären. Deshalb distanzieren sich die Verbände davon und verweigern eine weitere Vereinnahmung durch die Ministerin für ihre Ziele.

UNREDLICH: Durchregieren statt Nachhaltigkeit!

Die Mitglieder des Waldbesitzerverbandes für Sachsen-Anhalt sind erbost: Ohne jegliche Erörterung mit der Verbandsvertretung hat Ministerin Dalbert am 31. Dezember 2017 über die Presse die Reduzierung der Betreuungsforstämter von 10 auf 8 angekündigt. Und das in einem Bundesland, in welchem die Waldfläche seit 1989 von rund 433.000 ha auf mittlerweile 530.000 ha angestiegen ist sowie bereits Forstpersonal massiv abgebaut wurde. Dazu der Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt:

Frau Professor Dalbert schwächt sachwidrig die Forstverwaltung. Sie schlachtet ganze Forstämter. Das geschieht in einem Flächenland mit steigendem Waldanteil wie Sachsen-Anhalt. Dabei verhält Sie sich in höchstem Maße unredlich: Statt sich mit den Fachverbänden zu Struktur- und Personalfragen auszutauschen, hat die Ministerin systematisch, mehrfach – seit Amtsantritt 2016 – das Gespräch verweigert. Ihren vertröstenden Hinweisen, sie wolle Gespräche führen, wenn ihr belastbare Daten vorlägen, folgten keine Taten. Stattdessen hat die Ministerin über die Presse (Volksstimme u.a.) zum Jahreswechsel verlautbart, dass Sie die Anzahl der Forstämter reduziert. Art und Weise sind selbstredend: In der friedlichen Weihnachts- und Neujahrszeit werden Waldbesitzer ungehört vor Tatsachen gestellt. Es wird „durchregiert“. So trifft die Ministerin einen Teil der Bevölkerung, der am wenigsten gefördert und am meisten belastet wird: Die Kleinwaldbesitzer.

Ministerin lässt den Kleinprivatwald in Sachsen-Anhalt allein

Gelebte Rechtspraxis war bisher, dass gerade der Kleinprivatwald wegen der Leistungen unserer Wälder für Erholung, Wasser-, Luft-und Bodenschutz eine verlässlich, kostengünstige Unterstützung bei der Beförsterung bekam. Die Strukturnachteile im Kleinprivatwald sollten ebenso ausgeglichen werden. Es galt und gilt, den nachwachsenden Rohstoff Holz nachhaltig in Zeiten des Klimawandels flächendeckend zu bewirtschaften. Nun nimmt die Ministerin unseren Wäldern die Förster. Sie lässt den Kleinprivatwald allein:

  • mit Gewässerunterhaltungskosten die dem Wald nicht nutzen und beständig steigen; -mit Berufsgenossenschaftskosten, die stetig steigen;
  • mit den Herausforderungen des Klimawandels;
  • mit teurem Naturschutz (NATURA 2000, das Land hat bis heute keine verlässliche Finanzierung).

Diese Ministerin „bestellt ohne zu bezahlen“, so der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt, Franz Prinz zu Salm-Salm. Für die Waldbesitzer ist dies existentiell. Sie erhalten – trotz all ihrer Leistungen – keine Hektarprämien wie etwa Landwirte. Dalberts „durchregierende“ Art und Weise erinnert leider an schlechteste Staatswirtschaft vergangener Zeiten.

Statt Sachpolitik wird mit ideologischer Klientelpolitik Sachsen-Anhalt geschadet. Das ganze Verhalten der Ministerin widerspricht dem Koalitionsvertrag. Der Vertragsbruch geschieht bisher mit Billigung der Vertreter von CDU und SPD in der Regierungsspitze. Alle Delegierten die diesen Vertrag mittrugen, werden so hintergangen. Die Wähler sowieso. Die „Grün“ ideologische Ausrichtung und Besetzung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt führt zu den erwarteten Folgen: das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum wird weiter aufgeweicht.

Mit Blick auf die Koalitionspartner ist zu betonen: Nachhaltigkeit bedeutet die ausgewogenen Berücksichtigung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Belange. Diese Politik ist weder sozial oder christlich noch ökologisch oder ökonomisch vertretbar. Sie ist ein Schlag in das Gesicht der Menschen die die weiteren Koalitionspartner der aktuellen Regierung gewählt und ihnen getraut haben. Sie ist damit Wasser auf die Mühlen aller, die weder CDU noch SPD mehr trauen wollen. Sie offenbart den beliebigen Umgang dieser Landesregierung mit Begriffen wie christlich oder sozial. Eigner Machterhalt um jeden Preis geht vor faire Kompromisse und damit vor das Wohl des Landes. Unsere Mitglieder und die meisten Menschen im Land haben die Nachricht verstanden. So stellt sich Politik ein klares Zeugnis von Sach- und Menschenferne aus.

Wir brauchen tragfähige Kompromisse

Insoweit ist der Ausstieg etlicher Verbände aus dem unredlichen „Leitbildprozess“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen-Anhalt mehr als verständlich. Wer die ihm anvertrauten Menschen so ignorant und unredlich behandelt, wie diese fachfremde Ministerin, der sollte weder „Leiten“ noch Politik unseres Landes Ab„bilden“. Wir brauchen tragfähige Kompromisse und kein Durchregieren fachfremder Ideologen, die sich keinem ehrlichen Meinungsaustausch stellen wollen. Diese Politik schadet nicht nur dem ländlichen Raum, sie schadet dem ganzen Ansehen Sachsen-Anhalts. Unser Bundesland wird nicht vernachlässigt, nein viel schlimmer es wird einfach schlecht regiert. Bis zum Beweis des Gegenteils nehmen wird dies fassungslos zur Kenntnis.

Stellungnahme

Red./Quellen: Bauernverband Sachsen-Anhalt, Waldbesitzerverband für Sachsen-Anhalt

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