ABO
18 Verbände haben den Offenen Brief zur Zukunft des Ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt unterzeichnet.

Sachsen-Anhalt: Gespräch mit Landnutzerverbänden wird zur Chefsache

Offenbar war kein konstruktiver Austausch gewünscht. Andernfalls hätte die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert, die Spielregeln nicht eigenmächtig verändert. So die Erkenntnis der Verbandsvertreter.

Zum 26. Januar 2017 hatte Ministerin Prof. Dalbert zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Vorausgegangen war ein offener Brief an den Ministerpräsidenten, in dem sich am 13. Januar 2017 insgesamt 18 Landnutzerverbände in Sachsen-Anhalt kritisch zur Umsetzung des Koalitionsvertrages und zur Arbeit der Landesregierung zu verschiedenen land- und forstwirtschaftlichen Fragen geäußert haben. 
Anstelle des angekündigten und auf das Gespräch gut vorbereiteten Kreises der Unterzeichner des offenen Briefes, war die Runde auf Veranlassung der Ministerin um weitere Verbände erweitert worden. 
  
Verletzung der Spielregeln führte zu Gesprächsabbruch
„Wir wurden mit anderen Themen, einer anderen Gesprächsrunde und einem engen Zeitkorsett konfrontiert. Ein vertraulich-konstruktiver Dialog über die Inhalte des Briefes war daher praktisch nicht möglich“, so Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt.
Die als Geste des guten Willens gedachte Annahme der Einladung ins Ministerium begann schon mit einer provokanten Einleitung. Die Ministerin erklärte, dass mit den Akteuren im ländlichen Raum derzeit ein „enger Dialog“ stattfinde und sie deshalb über den offenen Brief erstaunt sei. Die von den Verbänden wahrgenommene Realität sieht dagegen anders aus. Man respektiere natürlich das Hausrecht der Ministerin, sehe sich jedoch durch die Art und Weise der Gesprächsführung in der Sorge um den ländlichen Raum nicht erst genommen. Unter diesen aufgezwungenen Umständen sahen die Verbandsvertreter keine gemeinsame Basis für ein konstruktives Gespräch. Es gehe nicht gegen das Ministerium, sondern schlicht darum, dass die Regierung gegenüber dem ländlichen Raum verantwortungsbewusst handele.
Der Waldbesitzerverband hatte die Ministerin schon im vergangenen Jahr zu einem Gespräch eingeladen. Im Antwortschreiben vom 12. Oktober 2016 sagte sie ab. Begründung: Es lägen ihr keine belastbaren Unterlagen zum Haushaltsplan vor. „Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich momentan nicht, an einer Vorstandssitzung des Waldbesitzerverbandes teilzunehmen.“
 
Einladung des Ministerpräsidenten
Wie die „Volksstimme“ und der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt berichten, wird das Gespräch mit den Landverbänden zur Chefsache. Zum 2. Februar hat der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, in die Staatskanzlei zur Fortsetzung des Dialogs zwischen den Landverbänden – federführend ist hier der Bauernverband Sachsen-Anhalt – und dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eingeladen.
Offener Brief zur Zukunft des Ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt
an den Ministerpräsidenten (13.1.2017) – Herunterladen
 
Red./WBV Sachsen-Anhalt

Auch interessant

von