Holzindustrie, -verbände

Rundholzkartellklage abgewiesen

Bearbeitet von Marc Kubatta-Große

Das Landgericht Stuttgart hat die Sammelklage gegen das Land Baden-Württemberg im sogenannten Fall „Rundholzkartell“ auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 450 Mio. € abgewiesen.

Die 30. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat am Donnerstag, 20. Januar die Schadenersatzklage der Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie gegen das Land Baden-Württemberg wegen überhöhter Rundholzpreise abgewiesen.

Klage auf 450 Mio. € Schadenersatz

Hinter der Ausgleichsgesellschaft steht eine Gruppe von 36 Sägewerken, die rund 450 Mio. € Schadenersatz gefordert hatten. Das Land Baden-Württemberg habe über Jahrzehnte ein Vertriebskartell für Rundholz betrieben, die Sägewerke mussten überhöhte Preise bezahlen, lautete der Vorwurf.

Hintergrund der Vorwürfe ist von 1978 bis 2016 üblich gewesene gebündelte Rundholzvermarktung aus Landeswald und anderen Waldbesitzarten durch das Land Baden-Württemberg. Diese Praxis, die aus Sicht der Sägewerke zu überhöhten Holzpreisen geführt hat, wurde nach einer Beschwerde der Sägeindustrie mittlerweile durch das Bundeskartellamt unterbunden, da sie gegen das Kartellrecht verstoßen hat.

Abtretung der Ansprüche unzulässig

Das Gericht hat die Klage auf Schadenersatz dennoch abgewiesen. Begründung: Das „Sammelklage-Inkasso“ im Bereich des Kartellrechts sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) unzulässig.

Die vorliegende Abtretung der Ansprüche von den Sägewerken auf die Klägerin, die Ausgleichsgesellschaft, sei deshalb unwirksam. Mithin sei die Klägerin nicht Inhaberin etwaiger kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche der Sägewerke gegenüber dem beklagten Land geworden und deshalb nicht dazu berechtigt, die vorliegende Klage zu führen. Das „Sammelklage-Inkasso“ verstoße bei kartellrechtlichen Schadenersatzansprüchen gegen §§ 3, 2 Abs. 1 RDG in Verbindung mit § 10 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 11 Abs. 1 RDG.

Interessenskonflikt

Die Tätigkeit der Klägerin verstoße zudem gegen § 4 des RDG. Im Streitfall bestünden Interessenskonflikte, die die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gegenüber den Sägewerken gefährdeten. Solche Rechtsdienstleistungen seien nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz aber untersagt. Das Gericht erachtet hier insbesondere das Abhängigkeitsverhältnis der Klägerin von dem Prozessfinanzierungskonzern, dem sie zur Treue verpflichtet und von dem sie finanziell abhängig sei, als problematisch.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann dagegen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen.

Das Urteil des Landgerichts Stuttgart lesen Sie hier.

Quelle: LG Stuttgart