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Neue Runde in Sachen Restgelder des Holzabsatzfonds

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollte am 23. Februar 2011 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft abschließend beraten werden.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen brachte hierzu am 22. Februar 2011 einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag ein. Ziel ist, dass eine gruppennützige Verwendung der Vermögensüberschüsse im Gesetz festgelegt wird (Änderungsantrag).

Nach Ansicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sollten die Vermögensüberschüsse aus dem Absatzfonds in eine Stiftung Bäuerliche Landwirtschaft überführt werden, die gemeinnützige Leistungen der Landwirtschaft fördert.

Die restlichen Gelder aus dem Holzabsatzfonds sollten einer Institution zu Gute kommen, die Vorhaben im allgemeinen Interesse der Holz- und Forstwirtschaft realisiert (Entschließungsantrag).

Die Regierungskoalition setzte die Beratung über den Gesetzesentwurf am 23. Februar 2011 ab. Was die Koalition diskutiert und entscheiden wird, darüber kann zurzeit nur spekuliert werden. Möglich wäre durchaus die Vertagung der Entscheidung über die Verwendung auf zukünftige Haushaltsverhandlungen mit sehr ungewissem Ausgang. Das wäre dann keine verlässliche Lösung.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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