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Rotmilan sticht Windräder

Zwei Windradbetreiber sind mit ihren Klagen am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie hatten zum Schutz des Rotmilans keine Genehmigungen für geplante Anlagen bekommen.

Die Betreiber waren zuvor von den zuständigen Verwaltungsgerichten in Sachsen-Anhalt abgewiesen worden, da sie aufgrund fehlender anerkannter Maßstäbe das Risiko für die Greifvögel nicht einschätzen könnten.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, die Gerichte könnten sich auf die Einschätzung von örtlichen Behörden verlassen, wenn sie selbst nicht in der Lage seien „nach weitestmöglicher Aufklärung“ zu eigenen Schlüssen zu kommen. Vor allem sei jedoch der Gesetzgeber in der Pflicht bei naturschutzrechtlichen Fragen klare Standards festzulegen.

Die Behörden vor Ort hatten die Anträge der Unternehmen abgewiesen, da sie befürchteten die Milane aus mehreren nahegelegenen Horsten könnten von den Rotoren getötet werden.

Red./Pirsch

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