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Rheinland-Pfalz: Solidarpakt für Windkraftanlagen im Wald

Die Landesforsten Rheinland-Pfalz beteiligt sich ab sofort an kommunalen Solidarpakten für Windkraftanlagen im Wald. „Damit stärken wir die Partnerschaft des Landes mit den Kommunen, um die Energiewende voran zu treiben und die Wertschöpfung im ländlichen Raum zu steigern“, sagte Forstministerin Ulrike Höfken am 9.1.2012 bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz. Ziel müsse es sein, Windkraftanlagen auf gut geeigneten Standorten zu konzentrieren. „Dabei sollen Aufwand und Gewinn gerecht verteilt werden. Auch Kommunen, die über keine geeigneten Standorte verfügen oder auf den Bau von Anlagen verzichten, sollen profitieren.“
Die Landesforsten Rheinland-Pfalz sind in Abstimmung mit dem Finanzministerium bereit, geeignete Standorte im Staatswald in kommunale Windparks einzubringen und werde bis zu 30 % seiner Pachteinnahmen an die kommunale Solidargemeinschaft abführen.

Heute steht bereits jede zehnte der insgesamt 1125 Windenergieanlagen in Rheinland-Pfalz im Wald. An mehreren Standorten – zum Beispiel in den Verbandsgemeinden Rheinböllen, Kirchberg und Emmelshausen – haben Kommunen bereits Solidarpakte geschlossen: Die Gemeinden zahlen einen Teil ihrer Pachteinnahmen in einen gemeinsamen Topf, der wiederum an alle beteiligten Kommunen verteilt wird. Auf diesem Gebiet ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter.

Um die Energiewende zu meistern, hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, 2 % der landesweiten Waldfläche für Windenergie zu nutzen. „Wir wollen, dass davon die Kommunen profitieren und die Wertschöpfung im ländliche Raum bleibt“, betonte Ministerin Höfken. Als größter Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz (215000 ha) sehen sich die Landesforsten als Partner kommunaler Energieprojekte. Alle bisherigen Windenergieprojekte im Staatswald wurden in gemeinsamen Windparks mit benachbarten Kommunen realisiert.

In den oben genannten Pilotprojekten wurden bereits Solidarpaktbeteiligungen abgestimmt, was künftig landesweit angeboten werden soll. In Einzelfällen könnten ab sofort auch bilaterale Kooperationsverträge zwischen dem Land und einzelnen Kommunen innerhalb eines Windpark abgeschlossen werden. Hier sind die Landesforsten bereit, bis zu 20 % der Pachteinnahmen abzugeben.

Der Gemeinde- und Städtebund begrüßt ausdrücklich, dass sich die Landesforsten als Partner kommunaler Energieprojekte engagieren. Die Bereitstellung von Windenergiestandorten trägt zum Schutz des Waldes in Zeiten des Klimawandels bei, fördert die Wertschöpfung im ländlichen Raum und bildet ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein. Die Einbindung der Bürger in die Planungsprozesse erfolgt vor Ort. Aus Sicht des Gemeinde- und Städtebundes sollten durch die anstehende Fortschreibung des Landesentwicklungsplans IV sowie durch die Überarbeitung des Windkrafterlasses die kommunalen Handlungsspielräume auf der Ebene der Flächennutzungsplanung vergrößert werden.
 

MULEWF RP

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