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Rheinland-Pfalz: Waldbesitzer fordern wettbewerbsrechtlich klare Strukturen

Die diesjährige Ordentliche Mitgliederversammlung des Waldbesitzerverbandes für Rheinland-Pfalz findet am 5. Dezember in Boppard statt.

Das Bundeskartellamt stellt einen klaren Wettbewerbsverstoß in den Ländern, in denen das Holz der privaten, kommunalen und staatlichen Waldbesitzer gemeinsam von Landesforstverwaltungen vermarktet wird, fest. In Baden-Württemberg wurde diese Praxis des gemeinsamen Holzverkaufes bereits untersagt. Von der Untersagung betroffen ist nicht nur der Holzverkauf, sondern auch die vermarktungsnahen Arbeiten, wie das Auszeichnen, die Ernte und das Sortieren des Holzes. Das Bundeskartellamt hat gegenüber dem Waldbesitzerverband bereits angekündigt, auch in Rheinland-Pfalz die Vermarktungsstrukturen zu überprüfen.
Eindeutig nahm der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes für Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Hans-Günter Fischer, bei der Mitgliederversammlung in Boppard Stellung und appellierte an die Landesregierung: „Lassen Sie uns gemeinsam neue wettbewerbsrechtlich tragbare Strukturen herstellen. Wir müssen die Vermarktungswege ändern und neu aufbauen. Die bestehenden forstlichen Zusammenschlüsse und ihre Vermarktungsorganisationen müssen gestärkt werden. Kommunale Forststrukturen gilt es aufzubauen und zu verselbstständigen. Wir erwarten dabei direkte Unterstützung durch den Bund und das Land.“
Die jetzt von dem Land Rheinland-Pfalz auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur Änderung des Bundeswaldgesetzes löst das Problem nicht. Die Holzvermarktung muss wettbewerbskonform erfolgen. Das hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf, der dortige zuständige Kartellsenat festgestellt. Ein endgültiges Urteil im Rechtsstreit zwischen Bundeskartellamt und dem Land Baden-Württemberg wird im Januar erwartet. Das Urteil löst erhebliche Rechtsfolgen aus, denen wir uns stellen müssen. Fischer dazu: „Wir wünschen uns keine jahrelangen taktischen Manöver seitens der Landesregierung, die letztendlich doch nicht zum Erfolg führen und Zeit kosten, die uns am Ende in der Umsetzung neuer Strukturen fehlt.“
Neben dem aktuellen Thema des Wettbewerbsrechts diskutierten die Waldbesitzer über die Umsetzung der europäischen Schutzgebietsrichtlinien Natura 2000. Knapp 40 % des gesamten rheinland-pfälzischen Waldes ist als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) bzw. Vogelschutzgebiete geschützt. Zurzeit werden dort Bewirtschaftungspläne von der Naturschutzverwaltung erstellt, die konkreten Ziele und Maßnahmen für die Schutzgebieten vorschreiben. Die Folgen der Umsetzung der FFH-Planung haben für die Forstbetriebe erhebliche, auch finanzielle Auswirkungen. Das hat auch der Landesgesetzgeber bereits im neuen Naturschutzgesetz festgestellt und im Gesetz zugesichert: „Die Durchführung der notwendigen Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der Bewirtschaftung erfolgt durch vertragliche Vereinbarungen.“
Fischer: „Wir erwarten von der Landesregierung eine Eins-zu-eins-Umsetzung. Der vom Umweltministerium beschrittene Weg mit Hilfe von Fördermittel Bewirtschaftungsbeschränkungen auszugleichen, ist weder angemessen noch rechtlich abgesichert. Die Mehraufwendungen und Mindererträgnisse sind auf dem Wege einer vertraglichen Regelung auszugleichen.“
Für die über 250 Waldbesitzer, die an der Mitgliederversammlung teilnahmen wurde klar, die Auflagen, die auch in Rheinland-Pfalz auf sie zukommen, bedrohen die wirtschaftlichen Grundlagen der Forstbetriebe. So werden beispielsweise durch ein Anbauverbot ertragsstarker Baumarten, wie beispielsweise der Douglasie interessante Zukunftsoptionen verbaut. Fischer hierzu: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass die jetzt objektiv festgestellten Auflagen, die zu Ertragseinbußen führen den Forstbetrieben erstattet werden.“
Der Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz ist die Interessenvertretung der nichtstaatlichen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz. Der Verband wurde 1949 auf Initiative erfahrener kommunaler Politiker und Waldbesitzer gegründet. Neben rund 400 Städten und Gemeinden und den Besitzern von größeren privaten Waldflächen haben sich über 16.200 Kleinprivatwaldbesitzer in 24 Kreiswaldbauvereinen im Waldbesitzerverband zusammengeschlossen.
Waldbesitzerverband für Rheinland-Pfalz

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