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Rheinland-Pfalz: Bürger entscheiden über Windkraftanlagen im Pfälzerwald

Rheinland-Pfalz: Bürger entscheiden über Windkraftanlagen im Pfälzerwald

„Windkraftprojekte im Pfälzerwald wird es nur geben, wenn die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Verbandsgemeinden das wollen“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am 25.9.2014 im Landtag.
Sie stellte klar, dass die geplante Absichtserklärung für Windkraftprojekte der Verbandsgemeinden Rodalben, Hauenstein, Landau-Land sowie der Stadt Landau auf Initiative der Kommunen unterzeichnet werden soll. Die Landesforsten seien als Waldeigentümer einbezogen. „Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Absichtserklärung eine Bürgerbefragung sowie die Beteiligung des MAB-Komitees der Unesco vorsieht und freuen uns, dass die Kommunen diese Anregung aufgegriffen haben“, erklärte Höfken: „Dadurch wird Bürgerbeteiligung nicht verhindert, sondern ermöglicht.“
Die Ministerin verwies auf das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen bei der Windkraftplanung sowie die bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen. „Ein von der CDU vorgeschlagenes, landesweites Moratorium würde geltendes Recht aushebeln und ist deshalb völlig indiskutabel“, so Höfken.
Im Einklang mit den Empfehlungen des MAB-Komitees zur Nutzung von Windkraftanlagen in Biosphärenreservaten habe die Landesregierung bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV einen Großteil des Pfälzerwalds für Windkraft ausgeschlossen. So seien die Kern- und Pflegezonen des Biosphärenreservats wie auch der Haardtrand tabu. „Vorhaben in den restlichen Gebieten unterliegen einer eingehenden naturschutzrechtlichen Prüfung“, so Höfken.
MULEWF Rheinland-Pfalz

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