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Rheinland-Pfalz begrüßt Bundesratsbeschluss zur Änderung des Waldgesetzes

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßten den Bundesratsbeschluss (25.11.2016), die Änderung des Waldgesetzes ohne weitere Ausschussberatungen direkt dem Bundestag zuzuleiten.

Aufgrund des Antrags auf „sofortige Sachentscheidung“ der Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat der Bundesrat nun sofort zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. „Das ist ein Erfolg für uns und das Ergebnis unseres Einsatzes für ein Bundeswaldgesetz, mit dem unsere bewährten Gemeinschaftsforstämter gesichert werden können“, erklärte Ministerpräsidentin Dreyer. „Wir wollen, dass die Gemeinschaftsforstämter weiterhin ihre vielfältigen Funktionen zum Schutz und zur Nutzung des Waldes, allen Waldbesitzern in Rheinland-Pfalz anbieten können“, so Ministerin Höfken. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung stimme in den wesentlichsten Punkten mit dem Gesetzentwurf überein, den Rheinland-Pfalz bereits Anfang des Jahres in den Bundesrat eingebracht hatte.
„Wir hoffen nun, dass der Bundestag zügig entscheidet und Anfang 2017 die Gesetzesänderung in Kraft treten kann“, betonte Ministerpräsidentin Dreyer. Eine umgehende gesetzliche Klarstellung sei dringend nötig, da das Bundeskartellamt wettbewerbsrechtliche Bedenken bei der Kooperation staatlicher und nichtstaatlicher Waldbesitzer unter dem Dach von Forstbehörden in Baden-Württemberg habe. Das bedrohe auch die ähnlich aufgebauten Forststrukturen in Rheinland-Pfalz. Das Kartellamt kritisiere in einseitig wettbewerbsorientierter Betrachtung nicht nur den gemeinsamen Holzverkauf, sondern auch die vorgelagerte Arbeit der Förster im Wald.
„Der Wald ist aber nicht allein zur Holzgewinnung da. Er hat auch eine Funktion zum Schutz des Klimas, von Natur und Umwelt. Zum Waldbau gehören also auch Tätigkeiten zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung unseres Waldes“, sagte Höfken. Mit der Änderung des Waldgesetzes soll nun festgeschrieben werden, dass diese forstlichen Tätigkeiten von einer kartellrechtlichen Überprüfung freigestellt werden. „In der Forstwirtschaft muss der Wettbewerb dort seine Grenzen finden, wo Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden“, machte Ministerin Höfken erneut deutlich.
Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz

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