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Protest gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag in Düsseldorf. Foto: Initiative ?Naturschutz mit Augenmaß?

Protest gegen NRW-Naturschutzgesetzentwurf vor dem Landtag voller Erfolg

Die Initiative „Naturschutz mit Augenmaߓ wertet ihren Protest vor dem Landtag in Düsseldorf gegen das NRW-Naturschutzgesetz als vollen Erfolg.

Mehr als 120 Vertreter haben sich vor dem Landtag in Düsseldorf versammelt und suchten das Gespräch mit Mitgliedern des Umweltausschusses, der über den Gesetzentwurf beraten hat.
Die Initiatoren der Demonstration beklagen, dass das von Johannes Remmel (Grüne) geführte Umweltministerium trotz mannigfaltiger Proteste nicht bereit sei, auf die bereits gemachten Änderungsvorschläge einzugehen.
Abgeordnete der CDU, darunter Friedhelm Ortgies, Christina Schulze-Föcking und Rainer Deppe, versicherten, die Anliegen der Initiative ernst zu nehmen und sich dafür im parlamentarischen Prozess einzusetzen. So werde man umfangreiche Änderungsanträge zu dem Gesetz einbringen. Auch Karlheinz Busen, Sprecher für Jagd, Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft der FDP-Fraktion NRW, betonte, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung nicht die Interessen des ländlichen Raums vertrete. Auf heftige Kritik stießen Äußerungen Norbert Meesters (SPD), der den Gesetzesentwurf verteidigte und als Ergebnis der im Landtag vorhandenen Mehrheitsverhältnisse beschrieb.
Der Vorsitzender des Umweltausschusses, Friedhelm Ortgies (CDU), ließ anschließend aufgrund des großen Interesses die Ausschuss-Sitzung in einen größeren Raum verlegen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte im März dieses Jahres den Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. Nordrhein-Westfalen will damit die Vorgaben des aktuellen Bundesnaturschutzgesetzes auf ihre Landesgesetzgebung anpassen. Der Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium von Minister Remmel geht jedoch weit über die Regelungen des Bundes hinaus und setzt auf Konfrontation statt auf ein konstruktives Miteinander, so viele Teilnehmer der Demonstration.
Besonders empörend finden sie auch, dass Umweltminister Remmel auf einer Sitzung das Naturschutzgesetz als „Geburtstagsgeschenk“ an den NABU und die Naturschutzverbände bezeichnet hat. Dieser Sachverhalt wurde ironisch mit einer Torte aufgegriffen, die die Demonstranten für den Minister mitgebracht hatten.
 

Zum Thema: forstpraxis.de-Meldung

 
Initiative „Naturschutz mit Augenmaߓ
Protest gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen vor dem Landtag in Düsseldorf. Foto: Initiative ?Naturschutz mit Augenmaß? Besonders empörend finden Teilnehmer der Demonstration

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