Nach einem dreijährigen Ringen hat das EU-Parlament am 9. Juli das Mobilitätspaket beschlossen. Die neuen Richtlinien und Verordnungen wurden am 31. Juli im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Das Regelwerk soll bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer ermöglichen und für mehr Fairness auf dem Transportmarkt sorgen.
Einige Verbesserungen werden gleich ab September 2020 in Kraft treten. Bei den anderen müssen die Mitgliedsstaaten noch aktiv werden und sie in nationales Recht umsetzen. Hier gibt es unterschiedliche lange Übergangsfristen, die Längste davon geht bis 2024.
Die wichtigsten Neuregelungen
Lob und Kritik
Auch wenn die Experten über die mittel- und langfristen Auswirkungen des Mobilitätpaketes kontrovers diskutieren. Allgemein wird erwartet, dass sich die neue Gesetzgebung positiv auf den Straßengüterverkehr auswirken wird. Allerdings hängt der Erfolg von einer effizienten Kontrolle ab. Kritisiert wird unter anderem die Rückkehrpflicht für Lkw nach acht Wochen. Dies mache den Gütertransport ineffizient und führe zu einer unnötigen Zunahme von Emissionen und Staus. 150 bis 200 Europaabgeordnete aus den östlichen Eu-Staaten haben gegen das Gesetzespaket gestimmt. Sie halten die neuen Regeln für „wirtschaftlichen Protektionismus“. Mitgliedstaaten wie Polen, Ungarn, Bulgarien oder die baltischen Länder wollen deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.